Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt Streit um Kreisumlage: Land prüft Einwände der Stadt Celle
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Streit um Kreisumlage: Land prüft Einwände der Stadt Celle
17:29 09.05.2014
Von Gunther Meinrenken
Dirk-Ulrich Mende: "Die Prüfung zeigt, dass unsere Einwände nicht einfach vom Tisch zu wischen sind." Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

Eine deutliche Senkung der Kreisumlage – das hat Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) gefordert, als klar wurde, dass der Landkreis ein Plus von etwa 10 Millionen Euro für 2014 erwirtschaften wird. Doch Landrat Klaus Wiswe (CDU) und die Mehrheit des Kreistages erteilten diesen Begehrlichkeiten eine Absage. Sie bestätigten die 2012 getroffene Regelung, die Überschüsse unter den Gemeinden aufzuteilen. Mende machte seine Einwände bei der Kommunalaufsicht geltend – und die hat den Landkreis nun aufgefordert weitere Informationen nachzureichen. Die Kreisumlage holt Wiswe ein, mitten im Landratswahlkampf."Es ist zutreffend, dass der Landkreis Celle gebeten wurde, der Kommunalaufsicht ergänzende Informationen über das Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage zu übermitteln", so Matthias Eichler, stellvertretender Pressesprecher des Innenministeriums. Dies sei jedoch keine Besonderheit. Gegenstand der Prüfung sei unter anderem, ob der Landkreis die kreisangehörigen Gemeinden vor der Festsetzung der Kreisumlage gehört hat. Nach CZ-Informationen soll es darum gehen, dass der Landkreis dem Innensministerium mitgeteilt hat, dass die Festlegung der Kreisumlage im Einverständnis mit den Kommunen geschehen sei."Wenn das so ist, ist dies eindeutig nicht zutreffend", sagt Mende. Kern der jetzigen Regelung und Gegenstand der Prüfung durch die Kommunalaufsicht ist ein Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2012, der die Aufteilung der Überschüsse zwischen Landkreis und Kommunen regelt. Mende: "Das ist der falsche Weg. Dazu habe ich immer Nein gesagt." Er habe stets die Senkung der Kreisumlage gefordert. Mende fühlt sich durch die Kommunalaufsicht in seinen Argumenten bestätigt. "Dass das Innenministerium prüft, zeigt, dass unsere Einwände nicht einfach vom Tisch zu wischen sind."SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, Maximilian Schmidt, schlägt deutlich härtere Töne an. "Das ist ein Zeugnis ganz schlechten politischen Handwerks", schreibt er Landrat Wiswe ins Stammbuch. Der wesentliche Grund für die Nichtgenehmigung sei "die unfaire Festlegung der Kreisumlage". "Der Kreishaushalt mit der jetzigen Kreisumlage hält der Prüfung durch die Kommunalaufsicht wohl absehbar nicht stand", interpretiert Schmidt die Nachrichten aus Hannover.Beim Landkreis bleibt man gelassen. Kreisrat Michael Cordioli: "Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Genehmigung versagt wird. Zu berücksichtigen ist auch, dass das zwischenzeitlich von der Stadt für 2013 befürchtete Defizit von 9,37 Millionen Euro deutlich auf 130.000 Euro reduziert werden konnte." Letztere Behauptung bringt Mende auf die Palme: "Das stimmt so nicht. Wir haben ein voraussichtliches Minus von 4,2 Millionen Euro reduziert. Aber nur, indem wir eine Bugwelle von Aufgaben vor uns herschieben. Fakt ist: Wir müssen Kredite aufnehmen, um den Überschuss des Landkreises zu finanzieren."Vor der Landratswahl wird es übrigens kein Ergebnis des Streites geben. Die "im Einvernehmen mit dem Landkreis verlängerte Bearbeitungsfrist läuft am 31. Mai ab", schreibt das Innenministerium – also sechs Tage nach der Landratswahl. Gunther Meinrenken