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Celle Stadt Streit um Mittel für Retter
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Streit um Mittel für Retter
17:06 04.12.2013
Celle Stadt

Die Fluten brachten sowohl die Menschen als auch das Material der Rettungskräfte an ihre Belastungsgrenze. Auch deswegen wollen sowohl CDU als auch SPD im Kreistag die Mittel für den Katastrophenschutz im kommenden Jahr erhöhen. Uneinigkeit herrscht allerdings, in welcher Höhe das angemessen ist.

Die Sozialdemokraten wollen eine Erhöhung von 12.000 auf 40.000 Euro. "Eine gute Ausstattung ist die Voraussetzung dafür, dass die wichtige Arbeit geleistet werden kann. Es hat sich gezeigt, dass Katastrophenschutz viel häufiger benötigt wird", sagt Fraktionschef Maximilian Schmidt. Als Beispiel nennt er die DLRG. Dort müssten Taucheranzüge ersetzt werden, die entweder kaputt seien, oder nicht mehr die nötigen Ansprüche erfüllten. Alleine das koste bis zu 4000 Euro. Ähnlich sei es bei anderen Hilfsorganisationen.

Die CDU will die Mittel zunächst um 5000 Euro anheben. Wie der Fraktionsvorsitzende Joachim Müller sagte, dürfe es „keinen Wettbewerb ‚wer bietet mehr‘ geben. Entscheidend seien die tatsächlichen Bedarfe.

Im Finanzausschuss heute um 14.30 Uhr im Kreistagssaal wird es wohl auch eine verschärfte Debatte über die Kreisumlage geben. Die SPD hatte ohnehin schon eine Senkung der Umlage beantragt, die regelt, wie viel die Kommunen an den Landkreis an Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer abführen müssen. Sie stufte das jetzt von zwei auf fünf Prozentpunkte hoch. Der Fraktionsvorsitzende Schmidt geht nämlich davon aus, dass der Landkreis nicht nur zehn, sondern sogar 13 Millionen Euro Überschuss 2014 erzielt, weil er von höheren Schlüsselzuweisungen profitiert. Er beruft sich dabei auf Berechnungen des Statistischen Landesamtes. Celles Kämmerer Michael Cordioli weist diese Berechnungen allerdings zurück. Er geht sogar von Mindereinnahmen von 1,8 Millionen Euro aus. Das ganz dürfte wohl in der Sitzung noch einmal thematisiert werden.

Auch die Grünen wollen die Senkung. „Angesichts der hohen Überschüsse von zehn Millionen Euro ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum sich Landrat Klaus Wiswe weiterhin der Diskussion um eine Kreisumlagensenkung verschließt“, sagte Gerald Sommer (Grüne). Die Kommunen würden für das Haushaltsjahr 2014 ein Defizit von 17 Millionen Euro ausweisen. Eine Senkung der Kreisumlage um 4,5 auf dann 47,5 Prozent würde das Defizit auf etwa 9,5 Millionen Euro senken. Das führe zu einer deutlichen Entschärfung der angespannten Haushaltssituation in vielen Kommunen. Die derzeit laufende Regelung, dass 50 Prozent der Überschüsse zurücküberwiesen werden, sei „nicht zielführend”.

CDU und Wählergemeinschaft weisen bisher jegliches Ansinnen einer Kreisumlagensenkung zurück. Sie wollen erst 2015 wieder über die Umlage reden und bis dahin an der bestehenden Vereinbarung festhalten.

Tore Harmening

Von Tore Harmening