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Celle Stadt Streit um Salinenmoor: CDU attackiert Mende
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Streit um Salinenmoor: CDU attackiert Mende
22:44 17.01.2014
Von Oliver Gatz
Bürgermeister des Nordkreises fordern den Erhalt der JVA Salinemoor
Celle Stadt

Bei einem Informationsgespräch erörterten Rainer Prokop (Bergen), Frank Bröhl (Faßberg), Axel Flader (Hermannsburg) und Kurt Wilks (Unterlüß) gemeinsam mit Friedhelm Hufenbach vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter sowie den Vorsitzenden der JVA-Personalräte Celle und Salinenmoor, Wilhelm Köhler, Dorina Vasel und Udo Menze, die aktuelle Lage.

In ihrem Brief appellieren sie an die Justizministerin, sie möge berücksichtigen, dass der nördliche Teil des Landkreises Celle bereits jetzt eine schwache Struktur aufweise und in naher Zukunft durch den Abzug der britischen Streitkräfte weitere gravierende Einschnitte erfahren werde. Zudem bestehe kein Grund, bereits am kommenden Dienstag eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Unterdessen griff CDU-Kreisvorsitzender Henning Otte Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) scharf an. „Offenbar aus Parteiraison nehmen Sie billigend in Kauf, dass 120 Arbeitsplätze im Stadtgebiet abgebaut werden, dass die gute Arbeit der Mitarbeiter inklusive der gesamten Einrichtung in Salinenmoor aufgegeben wird“, schrieb Otte an den OB. Nur zufriedenstellende Lösungen für die Mitarbeiter zu fordern und für eine Fristverlängerung zu werben, reiche nicht aus.

Mendes Argument, dass der Neubau der JVA Bremervörde unter der Vorgängerregierung von CDU und FDP die Schließung von Salinenmoor begünstigt habe, sei nichts anderes als der Versuch, Verantwortung von sich und der Landesregierung zu weisen, so Otte weiter. Er forderte Mende auf, im Sinne des Justizstandortes Celle seine Kontakte zur Landesregierung als Mitglied des SPD-Landesvorstands zu nutzen.

Mende wies die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück. Im Gegensatz zu Otte engagiere er sich seit bereits einer Woche gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt für die Belange der Salinenmoor-Beschäftigten, sagte er.

„Herr Otte gleitet jetzt in unsachlichen Streit ab, statt gute Argumente zu bringen, die ein gemeinsames Engagement unterstützen würden“, fügte Schmidt hinzu. Ottes Vorwürfe seien unwürdig und der Sache nicht dienlich.

Auch Celles CDU-Stadtverbandschef Alexander Wille attackierte die SPD. Der Fall Salinenmoor zeige, dass die Bürger Celles erneut von Rot-Grün im Land abgehängt würden. „Ganz offensichtlich sind Oberbürgermeister Mende und der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt von ihren eigenen Leuten in der Landesregierung nicht beteiligt und von gefällten Entscheidungen völlig überfahren worden“, so Wille.