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Celle Stadt Streit um Schuld an Celler Etat-Misere
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Streit um Schuld an Celler Etat-Misere
19:27 06.03.2015
Von Michael Ende
Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende Quelle: nicht zugewiesen
Celle Stadt

Die Unabhängigen im Celler Stadtrat freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtkämmerer Thomas Bertram – insbesondere, weil sie sich in vielen seiner Überlegungen wiederfänden, so Fraktionsvorsitzender Udo Hörstmann: „Insbesondere, wenn es um die Frage der unglaublichen Verschuldung unserer Stadt geht. Bezeichnend ist die Aussage, dass bis 2008 die Haushalte der Stadt recht gut gewesen seien. Dann kam die Wahl von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, die das ihre dazu beigetragen hat, um an den Punkt zu gelangen, an dem wir heute sind, mit fast einer viertel Milliarde Schulden. Unsere Hinweise und Vorschläge sind leider in der Vergangenheit immer wieder von Mende und der Mehrheit des Rates abgelehnt worden. Auch dreifache Haushaltssperren des Oberbürgermeisters führten nicht zu den erhofften Einsparungen.“

Der Unterstellung, dass die Verschuldung der Stadt dem amtierenden SPD-Oberbürgermeister anzulasten sei, treten Mende und Bertram entschieden entgegen: „Die Situation der Stadt Celle ist nicht durch Misswirtschaft, sondern offensichtlich durch problematische Finanzbeziehungen seit Jahrzehnten geprägt.“ Der Blick auf die Haushaltssituation der vergangenen 15 Jahre mache deutlich, dass ein ausgeglichener Haushalt die Ausnahme und nicht die Regel gewesen sei. „Aus diesem Grund wurden zur Lösung der finanziellen Probleme die Stadtwerke verkauft und die Celler Heimstiftung privatisiert. Diese Entscheidungen haben aber nicht zu nachhaltigen finanziellen Verbesserungen geführt. Sie haben bis heute Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“, so Mende.

Im Gegensatz zu Mende sei der ehemalige CDU-Ratsherr Hörstmann seit fast 25 Jahren im Rat: „Er weiß sicher selbst am besten, wie oft er an diesen Beschlüssen beteiligt war. Die Ausnahmejahre 2007 und 2008, in denen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren, konnten den Eindruck einer erfolgreichen Kurskorrektur vermitteln.“

In den Jahren seit 2009 mit der Finanzkrise hätten sich die Grundlagen leider nicht ausreichend verbessert. „Dem Oberbürgermeister ist es in dieser Situation durch aktive Steuerung der Haushaltssituation gelungen, nicht vermeidbare Defizite deutlich zu reduzieren. Dies nicht nur im Jahr 2009, sondern in allen Folgejahren“, so Erster Stadtrat Bertram. „Die aktuelle Haushaltskonsolidierung mit einer Vielzahl von Ideen, die im Jahr 2015 geprüft und angestoßen werden, zeichnet ein deutliches Bild der gemeinsamen Anstrengung von Rat und Verwaltung, die schwierige Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Daran werden wir weiter arbeiten müssen. Neben dem kritischen Hinterfragen der Abläufe und Aufgaben in der Verwaltung stellen die städtischen Beteiligungen, die Sicherung der Finanzierung und die Verbesserung der Einnahmesituation wichtige Bausteine dar.“