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Celle Stadt Stumpf: Ortsräte zu spät eingebunden
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stumpf: Ortsräte zu spät eingebunden
20:21 03.08.2010
Von Oliver Gatz
Vorschläge für zukünftige Nutzung: Die Fläche gegenüber der Tankstelle in Altenhagen gehört zu den 14 Prüftstandorten des CIMA-Gutachtens, zu denen sich die Ortsräte äußern. Quelle: nicht zugewiesen
Celle Stadt

„Ich fühle mich und den Ortsrat Altencelle über den Tisch gezogen“, schimpft Altencelles Ortsbürgermeister Otto Stumpf (CDU) über das Prozedere bei der Erörterung des CIMA-Einzelhandelsgutachtens. Viel zu spät seien die 13 Ortsräte in die Debatte eingebunden worden. Angesichts eines solch wichtigen Vorhabens fühle er sich nicht ernst genommen. An diesem Mittwoch sollen die Ortsräte zu den Empfehlungen für 14 Standorte angehört werden. Stumpf hätte es für besser gehalten, wenn die Orsträte mehr Zeit gehabt hätten, sich mit den Inhalten der Studie auseinanderzusetzen.

Auch inhaltlich wird Kritik an dem Gutachten der Wirtschaftsberatungsfirma CIMA laut, dessen Vorgaben in die Bauleitplanung der Stadt einfließen sollen. Das Kapitel 10 mit den Prüftstandorten knüpfe teilweise an „alte Kamellen“ an, moniert Sumpf. Darüber hinaus würden zukünftige Entwicklungen wie beispielsweise der Verlauf der Ostumgehung in dem Gutachten nicht berücksichtigt. Stumpf schließt sich der Meinung seines Amtskollegen Axel Fuchs (CDU), Ortsbürgermeister von Groß Hehlen, Scheuen und Hustedt, an, das Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzept (EZK) ohne Kapitel 10 vom Rat beschließen zu lassen. „Das greift sehr stark in die Gebietsplanung ein“, sagt Stumpf. Eine Entkoppelung vom restlichen Teil des Gutachtens sei sinnvoll.

Fuchs hat Bedenken, dass durch die Festschreibung der Empfehlungen künftige Entwicklungen des Einzelhandels verhindert werden könnten. „Das geht mir zu weit“, kritisiert der CDU-Politiker. „Das sind Entscheidungen, die der Stadtrat zu treffen hat.“ Er wolle sich als Ratsherr nicht von einer Fremdfirma bevormunden lassen, sagt Fuchs. Man müsse die Möglichkeit haben, auf Veränderung schnell reagieren zu können – etwa im Zusammenhang mit Gewerbeansiedlungen im Zuge der Ostumgehung. Grundsätzlich hält Fuchs aber das Gutachten in weiten Teilen für hilfreich.

Auch andere Ortsbürgermeister wie Klaus Didschies (CDU) aus Klein Hehlen und Helmut Schmidt (CDU) aus Altenhagen vertreten diese Sicht, warnen vor zu starken Reglementierungen. Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wünscht sich Garßens Ortsbürgermeister Michael Bischoff (CDU) die Möglichkeit für Einzelfallentscheidungen. Aber: „Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden.“ Das Konzept müsse verabschiedet und nach einigen Jahren überprüft werden, um mögliche Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll eine verbindliche Entscheidungsgrundlage geschaffen werden, die sowohl Investoren als auch ortsansässigen Geschäftsfleuten eine verlässliche Perspektive bietet. Das Konzept dient auch als planerische Steuerungsgrundlage für die Stadtentwicklung.