Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt Sündenfall
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Sündenfall
22:56 08.02.2010
Von Klaus Frieling
Celle Stadt

atik der Abgrenzung rechtsstaatlicher Geschäfte mit Verbrechern angesichts der derzeit diskutierten Daten-CD-Angebote nicht ohnehin schwer genug wäre: Ein vor zwei Jahren enttarnter Steuerhinterzieher darf sich nun dank eines bemerkenswerten Urteils auf saftigen Schadensersatz durch die Rechtsnachfolger seiner damaligen Bank des Vertrauens freuen. Die juristische Weltsicht lässt den Normalbürger wieder einmal staunen – und ratlos zurück.

Falls die Liechtensteiner Finanzverwalter auch im angekündigten Revisionsverfahren unterliegen, wird der als „Millionendieb“ ertappte deutsche Immobilienhändler viele Nachfolger unter gutbetuchten Bundesbürgern finden, die ihr Geld nicht mit dem Gemeinwesen teilen wollen. Eine Prozesslawine droht, geht es doch um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden. Und eine neue Wertediskussion wird fällig: darüber, ob verurteilte Verbrecher ihre Strafen eines Tages vielleicht zivilrechtlich geltend machen können.

Bitte nicht! Ein Steuerhinterzieher ist eben kein „Steuersünder“, dem man leichtfertig einen „Ausrutscher“ verzeihen sollte. Es geht um Millionenbeträge und um ausgeklügelte illegale Strategien. Welch’ Hohn gegenüber verurteilten Kleinkriminellen, wenn die ins Gefängnis wandern, während „Schreibtischtäter“ ihre Geldstrafen auch noch ersetzt bekämen. Die Gleichheit vor dem Gesetz wäre im Angesicht der finanziellen Verhältnisse nur noch Schall und Rauch ...

Doch das fürstliche Landgericht im schönen Liechtenstein lässt auch die grundsätzliche Frage nach der Verantwortung der Bank für Gesetzesverstöße offen, etwa unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe durch einzelne Bankangestellte. Und schließlich darf auch die Frage nach Steuergesetzgebung und -gerechtigkeit gestellt werden: Ein einfacheres Steuerrecht wäre immerhin schon mal ein erster Schritt, um so manchen Gutverdiener vielleicht vor dem „Sündenfall“ zu bewahren.