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Celle Stadt Teure Erfolgsgeschichte
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Teure Erfolgsgeschichte
17:55 22.11.2018
Von Gunther Meinrenken
Das Gewerbegebiet Altenhagen ist vollständig belegt. Für die Erschließung muss die Stadt der NBank jetzt die Fördermittel erstatten. Quelle: Oliver Knoblich
Celle

Fördermittel sind eine feine Sache. In der Regel sparen Städte und Gemeinden damit tüchtig Geld, wenn es etwa um die Entwicklung von Gewerbeflächen für die heimische Wirtschaft geht. Der Eigenanteil der Kommunen kann damit je nach Förderquote erheblich gesenkt werden. So auch beim Gewerbegebiet Altenhagen/Nord, dessen Erschließung vor etwa fünf Jahren mit knapp über eine Million Euro von der NBank unterstützt wurde.

Verlust von 57.500 Euro

Die Entwicklung des Areals lief so gut, dass die Grundstücke der Stadt förmlich aus den Händen gerissen wurden. Die Erfolgsgeschichte hat nur einen kleinen Haken: Entgegen ursprünglicher Kalkulationen hat die Stadt bei der Erschließung und Vermarktung des Gewerbegebiets einen Überschuss erwirtschaftet. Jetzt möchte die NBank die Zuschüsse zurück – plus Zinsen. Verlust: 45.700 Euro plus 10.000 Verwaltungsgebühren.

Etwa 2,56 Millionen Euro sollte die Erschließung des 11 Hektar großen Gewerbegebietes kosten. Im November 2011 sagte die NBank zu, davon 50 Prozent zu übernehmen. Etwa zwei Jahre später wurde dieser Betrag reduziert. Die Gesamtausgaben hatten sich verringert, außerdem waren noch ein paar Ausgabeposten aufgefallen, die nicht förderfähig waren. Unterm Strich blieb immer noch die stolze Fördersumme von 1.008.231,48 Euro übrig.

Gewerbegebiet komplett belegt

Als die NBank im Februar dieses Jahres wissen wollte, wie die Belegung des Gewerbegebietes aussieht, konnte die Stadt kurz darauf vermelden, dass die letzte freie Fläche bereits verkauft war. Das Gewerbegebiet war "vollgelaufen", kein Wunder, spekulieren doch viele der Unternehmen, die sich dort angesiedelt haben, darauf, dass die Ortsumgehung, die in unmittelbarer Nähe verlaufen soll, eines Tages doch noch fertig gebaut wird.

In Hannover machten sich die Experten der Förderbank des Landes Niedersachsens unterdessen daran, die Schlussrechnung zu erstellen. Ergebnis: Insgesamt wurde mit dem Gewerbegebiet ein Überschuss von 1.172.524,82 Euro erwirtschaftet. Konsequenz: Die Stadt muss die Fördersumme in Höhe von etwas über 1 Million Euro komplett zurückzahlen. Doch damit nicht genug. Der zu erstattende Betrag wird auch noch mit 5 Prozent für die zurückliegenden 5 Jahre verzinst. Nach einer ersten Schätzung dürfte dabei eine Summe von etwa 210.000 Euro zustandekommen.

Gewinn war nicht zu vermeiden

Hat man sich im Neuen Rathaus kräftig verkalkuliert? "Der erzielte Überschuss kam aufgrund einer im Vorfeld nicht absehbaren, vergleichsweise kostengünstigen Erschließung, einer sehr erfolgreichen Vermarktung der Grundstücksflächen und trotz einer Förderung ansiedlungswilliger Unternehmen in Form einer Preisbildung am unteren Ende der Bodenrichtwerte der Gewerbegebiete nördlich der Aller zustande", rechtfertigt sich die Verwaltung. Noch günstiger hätte man die Grundstücke nicht anbieten dürfen, da man sonst unter dem haushaltsrechtlich zulässigen Verkehrswert gelandet wäre. Im Klartext: Obwohl der Verkaufspreis sehr niedrig war, hat man mit der Veräußerung der Flächen einen Gewinn quasi nicht verhindern können.

Dennoch: Solche Rechenfehler sollen künftig nicht mehr passieren. "Als Konsequenz dieses Vorgangs wird seitens der Verwaltung derzeit die Etablierung von Strukturen einer zentralen Fördermittelkoordinierung bei der Wirtschaftsförderung geprüft", heißt es im Neuen Rathaus.

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