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Celle Stadt Ungewisse Zukunft der JVA Salinenmoor in Hustedt: Insider fordern Abwicklung
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Ungewisse Zukunft der JVA Salinenmoor in Hustedt: Insider fordern Abwicklung
09:43 14.01.2014
Von Oliver Gatz
Die Landesregierung plant die Schließung der Justizvollzugsanstalt Salinenmoor.  Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Die Stimmung unter den Bediensteten sei sehr gedämpft, heißt es aus der Justizvollzugsanstalt Salinenmoor. Dass die rot-grüne Landesregierung die Schließung des Gefängnisses plant, dürfte aber für die rund 120 Beschäftigten nicht überraschend kommen. Ein solcher Schritt ist schon seit längerem in der Diskussion. Auch unter der Vorgängerregierung von CDU und FDP gab es solche Überlegungen, auch wenn dazu letztlich keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden.

Das Gefängnis Salinenmoor, das 1978 den Betrieb aufnahm, gilt als „abgewohnt“ und „verbraucht“. Ein zeitgemäßer Vollzug sei nicht mehr möglich, heißt es. „Das Ding gehört abgewickelt“, so ein Insider. Insofern lag es auf der Hand, dass das Land angesichts von rund 1500 freien Haftplätzen in Niedersachsen auch Salinenmoor auf die Streichliste setzte. Dem Vernehmen nach lag es aber auch daran, dass Celle im Gegensatz zu anderen Standorten wie beispielsweise Uelzen über zwei Haftanstalten verfügt, also nicht ganz so stark betroffen wäre.

Nahezu alle Beschäftigten in Salinenmoor genießen den besonderen Schutz des öffentlichen Dienstes, können also nicht einfach auf die Straße gesetzt werden. Einige könnten in der Hauptanstalt an der Trift weiterbeschäftigt werden. Denn dort stehen eine Reihe von Pensionierungen an. Andere könnten auf die umliegenden Gefängnisse in Uelzen, Sehnde, Hannover oder Burgdorf verteilt werden – je nach Interessenlage. Wieder andere Bedienstete stehen selbst kurz vor der Pensionierung. Deren Stellen werden einfach nicht wiederbesetzt.

Darüber hinaus gelte es, den „Stillstand“ in Salinenmoor zu managen, heißt es. Auch dort werde man auf absehbare Zeit noch Mitarbeiter benötigen. Insgesamt sei ein „geräuscharmer Übergang“ geplant.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch und Ernst-Ingolf Angermann zeigten sich verärgert darüber, dass sie über die Schließungspläne nicht in Kenntnis gesetzt wurden. „Ich finde es unmöglich, dass das an den örtlichen Abgeordneten vorbeigelaufen ist“, kritisierte Adasch. „Es wäre gut gewesen, wenn wir vorher informiert gewesen wären“, fügte Angermann hinzu.

Am Dienstag, 14. Januar, informieren Vertreter des Justizministerium die Beschäftigten über die Zukunft des Gefängnisses. Am selben Tag hat Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) nach Rücksprache mit Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zu einer Unterrichtung ins Neue Rathaus eingeladen. Dazu erwartet er neben JVA-Leiter Werner Cordes auch Monica Steinhilper vom niedersächsischen Justizministerium sowie den Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der JVA, Hans-Jürgen Weirich.

„Damit ist sichergestellt, dass ich vorab aus erster Hand informiert werde“, so Mende. Neben der Zukunft des Justizstandortes Celle ist es für den OB von besonderer Bedeutung, zufriedenstellende Lösungen für die Mitarbeiterschaft zu organisieren: „Ich bin auch gerne bereit, an einer Personalversammlung vor Ort teilzunehmen“.