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Celle Stadt Unmoralisches Angebot
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Unmoralisches Angebot
17:39 05.02.2010
Von Klaus Frieling
Celle Stadt

Ein beklommenes Gefühl bleibt. „Moralische Bedenken“ macht Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode im Gespräch mit der CZ völlig berechtigt gegen das Millionengeschäft geltend, das der deutsche Rechtsstaat mit einem Dieb abschließen will. Gar die Anstiftung zu Straftaten sieht ein Rechtsanwalt im Vorhaben der Bundesregierung, den entwendeten Datensatz aus schweizerischen Bankbeständen anzukaufen. Das federführende nordrhein-westfälische Finanzministerium wiederum bilanziert nach juristischer Prüfung, die Steuerfahnder machten sich der Strafvereitelung im Amt schuldig, wenn sie auf das unmoralische Angebot verzichten würden.

Unsicherheit allenthalben. Auch bei den Hinterziehern selbst: Bis gestern haben sich allein in Niedersachsen bereits sieben Steuersünder gemeldet, denen der Sinn im Angesicht der drohenden Enttarnung plötzlich doch nach redlichem Verhalten stand. Allein durch die so aktenkundig gewordenen Summen werden vom Fiskus Einnahmen in Millionenhöhe erwartet.

Das Mitleid mit den Noch-nicht-Ertappten hält sich in Grenzen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Gerade in Zeiten, in denen das Unterschlagen eines Pfandbons in Höhe von ein paar Cent als Kündigungsgrund ausreicht, darf vielmehr gefragt werden, warum die jetzt „nachmeldenden“ Besitzer von Schweizer Konten damit bereits automatisch dem eigentlich fälligen Strafverfahren entgehen.

Gesetzgebung und Rechtsprechung entsprechen halt nicht immer moralischen Grundsätzen (wobei diese ja oft genug vom jeweiligen individuellen Standpunkt abhängen). So wäre es ebenfalls verwerflich, wenn die Strafverfolger in Kenntnis des Daten-Angebots auf die mögliche Verfolgung verzichten würden. Oder den Deal ganz im Geheimen abwickeln würden. Das beklommene Gefühl bliebe uns dann erspart – doch die öffentliche Teilhabe an derartigen Zweifelsfällen gehört nun einmal zur demokratischen Gesellschaft.