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Celle Stadt Unrechtmäßig Arbeitslosengeld erhalten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Unrechtmäßig Arbeitslosengeld erhalten
17:49 27.09.2018
Statue von Justitia. Quelle: Peter Steffen
celle garßen

Der Vorwurf aus der Anklageschrift des Staatsanwaltes lautet schlicht „Betrug“. Dahinter verbirgt sich gemäß Erläuterung der Staatsanwaltschaft der unrechtmäßige Erhalt von Geldleistungen der Arbeitsagentur in Höhe von insgesamt 652 Euro.

Der Angeklagte hatte zunächst die Gelegenheit, den wahrheitsgemäßen Hergang des Falles darzustellen. Danach war der 32-jährige Mann seit acht Monaten arbeitslos gewesen und nahm eine Fortbildungsmaßnahme der Arbeitsagentur wahr. In dieser Zeit hat er von einer Firma ein Angebot für eine Anstellung als Schweißer bekommen und dieses angenommen. Der Kurs wurde dann bis zum Ende absolviert, danach begann zum nächsten Monatsersten die Arbeit in der neuen Firma. „Ich habe daraufhin in der Arbeitsagentur angerufen und gesagt, dass ich einen neuen Job habe“ – so der Angeklagte. Aber sonst habe er nichts weiter veranlasst.

Der geladene Zeuge – ein Mitarbeiter aus dem Jobcenter – bestätigte zwar den Anruf, der über ein Callcenter der Arbeitsagentur abgewickelt wurde. Aber die Aussage des Angeklagten konnte er nicht bestätigen. „Das kann aber auch bei unserer internen Organisation der Anrufe-Bearbeitung liegen“, so der Agenturmitarbeiter. Er bestätigte dann auch nach Rückfrage des Gerichts, dass der Angeklagte die unrechtmäßig erhaltenen Geldleistungen vollständig zurückgezahlt hatte.

Der Angeklagte war allerdings auch kein „unbeschriebenes Blatt“: insgesamt fünf Eintragungen im Führungszeugnis und eine noch andauernde Bewährungszeit hatte der Celler vorzuweisen. Allerdings war kein Betrugsdelikt darunter.

War es nun Vorsatz oder einfach nur Nachlässigkeit des Angeklagten? In seinem Plädoyer hatte der Staatsanwalt den Anruf des Angeklagten in der Arbeitsagentur zu dessen Vorteil angerechnet. Insgesamt sei aber der Betrug nachweisbar und deshalb zu bestrafen. Seine Forderung: eine Geldstrafe von 1200 Euro.

Nach kurzer Beratung verkündete die Vorsitzende Richterin den Urteilsspruch. Das Gericht übernahm die Forderung der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang: Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt, die Kosten muss der Verurteilte tragen. Die Geldstrafe kann er in monatlichen Raten zu mindestens 50 Euro abbezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig, da sowohl der Angeklagte als auch der Staatsanwalt auf eine Berufung verzichteten. (gbo)

Von Klaus M. Frieling

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