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Celle Stadt „Verantwortetes Wirtschaften in Freiheit“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt „Verantwortetes Wirtschaften in Freiheit“
20:21 26.02.2010
Celle Stadt

Von Michael Regehly

CELLE. „Wir müssen zum System des verantworteten Wirtschaftens in Freiheit zurückkehren.“ Das forderte Professor Paul Kirchhof, Steuerexperte und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, am Donnerstagabend im Großen Saal der Celler Congress Union. Auf Einladung der Rotary Clubs Celle und Celle-Schloss sprach er zum Thema „Recht und Ethik als Maßstab modernen Wirtschaftens – Überlegungen zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im Prinzip verantwortlicher Freiheit“.

Kirchhof, selbst Rotarier, hatte auf ein Honorar für seinen Vortrag verzichtet; der Erlös der Veranstaltung in Höhe von mehr als 5000 Euro kommt der von Rotariern initiierten Impfkampagne zur Ausrottung der Kinderlähmung sowie einer von Paul Kirchhof und seiner Frau Liselotte ins Leben gerufenen Stiftung für studierende Mütter zugute.

Mit viel Humor und profunder Sachkenntnis verstand es der Heidelberger Professor, die 750 Zuhörer aus ganz Niedersachsen für das vermeintlich trockene Thema zu begeistern, Langer Applaus war ihm sicher.

Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise wurde Kirchhof zufolge durch anonyme Finanzgesellschaften verursacht, die selbst nicht mehr wussten, was sie eigentlich kauften und verkauften, und die bei ihren Transaktionen nur auf ihre Rendite schielten – von individueller Verantwortung für das eingesetzte Kapital keine Spur: „Der Zweckgesellschaft, die Kredite kauft und mit Gewinn weiterverkauft, ist es egal, ob der Schuldner jemals seine Schulden zurückzahlen kann.“ Als jedoch vielen Banken und Versicherungen die Pleite drohte, habe der Staat als Retter einspringen müssen. „Wir können aber nicht Erfolge individualisieren und Verluste sozialisieren“, rief Kirchhof unter großem Beifall des Publikums.

Damit sich ähnliches nicht wiederhole, forderte er drastische Maßnahmen. So müssten eine generelle Finanzmarkt-Umsatzsteuer eingeführt und staatliche Hilfen für Banken nur auf Gegenseitigkeit gewährt werden. Außerdem sollten die Akteure im Finanzmarkt mit einem Teil ihres persönlichen Vermögens für Fehlentscheidungen haften: „Die Verursacher müssen zur Mitbewältigung der Finanzkrise herangezogen werden.“ Der Staat solle auch darauf verzichten, den Bürger durch Steuersenkungen und Subventionen zu wirtschaftlich unsinnigen Investitionen (zum Beispiel in Schiffs- oder Filmfonds) zu verleiten. Und damit war Kirchhof bei seinem Lieblingsthema angekommen, mit dem er schon vor drei Jahren bei einem Vortrag im Oberlandesgericht Celle auf große Resonanz gestoßen war: die Vereinfachung des Steuerrechts.

„Das deutsche Steuerrecht hat keine Autorität mehr, weil wir es nicht verstehen“, betonte Kirchhof am Donnerstag erneut. Immerhin gebe es mehr als 54000 Paragrafen im Steuerrecht, mit denen nicht nur die Bürger, sondern auch Experten „völlig überfordert“ seien. Kirchhofs Patentrezept: Abschaffung aller Subventionen und Steuervergünstigungen und die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes in Höhe von 25 Prozent. Das habe sich nicht nur in anderen Ländern bewährt. Auch in Deutschland gebe es schließlich bereits seit 14 Monaten eine 25-prozentige Quellen- und Abgeltungssteuer bei Einkünften aus privaten Kapitalvermögen. „Es ist ungerecht, dass dieser Satz noch nicht für Erträge aus Arbeit gilt.“

Kirchhof ist sich sicher: Ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 25 Prozent für alle Einkommensarten bei Streichung aller Vergünstigungen bringt dem Staat nicht nur genauso viel Einnahmen wie das jetzige, komplizierte System. Ein einfacheres Steuersystem macht es Bürgern auch leichter, das Steuerrecht und das – für jedes Gemeinwesen unverzichtbare – Zahlen von Steuern zu akzeptieren.

In der Celler Congress Union: Andreas Walter (links), Präsident des Rotary Clubs Celle-Schloss, Professor Paul Kirchhof mit Ehefrau Liselotte und Henner Bunke (rechts), Präsident des Rotary Clubs Celle. Foto: Volkmer

Von Michael Regehly