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Celle Stadt Vortrag in Celle: Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland 2014
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Vortrag in Celle: Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland 2014
15:04 25.07.2014
Von Christoph Zimmer
Celle Stadt

Wie wird rechtsextremistische Einstellung 2014 definiert?

Diese Einstellung beruht auf einer Ungleichwertigkeitsideologie. Unsere enge Definition umfasst dabei die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung Nazideutschlands.

Woran erkannt man diese Einstellung im Alltag?

Ganz allgemein gesprochen: An der Ungleichwertigkeitsvorstellung, also der Idee, dass manche Menschen mehr oder weniger Wert sind als andere, aus was für Gründen auch immer. Meist werden dann ja auch explizit Abstammung, Kultur oder Geschlecht angeführt – dann wird es eindeutig. Auch das Führerprinzip und antidemokratische Einstellungen gehen letztlich davon aus, dass einige besser wissen, was gut für alle ist.

Also nicht nur an Symbolen?

Das stimmt. Rechtsextremismus erkennt man also nicht unbedingt an einer Fahne, einem Button oder Shirt – auch wenn das natürlich für die Szene wichtige Erkennungsmerkmale sind. Rechtsextremismus kann aber auch da drin sein, wo es nicht groß und mit Ausrufezeichen drauf steht. Deshalb auch unser Bemühen zu zeigen, dass wir rechtsextreme Einstellung auch in der Mitte der Gesellschaft haben.

Hat sich die Einstellung in der Vergangenheit geändert?

Es kommt darauf an, was genau man betrachtet: Die von uns untersuchte Verbreitung rechtsextremer Einstellung ist 2014 im Vergleich zu 2013 zurückgegangen. Allerdings scheint sie nicht verschwunden zu sein, sondern sich vielmehr verschoben zu haben: Wir haben zwar 2014 deutlich weniger Ausländerfeindlichkeit gemessen, dafür aber einen ebenso deutlichen Anstieg bei der Abwertung von Muslimen, Sinti und Roma sowie, ebenfalls ein sehr aktuelles Thema, von Asylsuchenden.

Wie drückt sich diese Einstellung aus?

Die Aktivitäten von rechten Gruppierungen sind insbesondere in diesem Bereich, also Aufmärsche vor und Hetze gegen Flüchtlingsheime, stark angestiegen. Auch mit anderen rechtsextremen Straftaten haben wir es unvermindert zu tun, wie der Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr wieder gezeigt hat. Aktuelle gesellschaftliche Debatten sowie weit verbreitete Einstellungen in der Bevölkerung als Resonanzboden und diese Straftaten hängen offensichtlich miteinander zusammen – das jüngste Beispiel ist der aufkochende Judenhass bei den Demos pro Gaza.

Welche Faktoren oder Einflüsse begünstigen rechtsextremistische Einstellungen?

Es gibt eine ganze Reihe von Faktoren, die statistisch gesehen rechtsextreme Einstellungen begünstigen. Das beginnt bei individuellen Lebenslagen wie Zukunftsangst oder Orientierungslosigkeit, geht über die Erfahrung von Härte und wenig Liebe in der Erziehung durch die Eltern bis hin zu gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen: Wir denken, dass die momentane gute wirtschaftliche Lage Deutschlands daran Anteil hat, dass die rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014 zurückgegangen ist. Schwindet diese wirtschaftliche Stärke als Ankerpunkt in der Wahrnehmung der Menschen aber wieder, ist zu befürchten, dass auch diese Einstellungen wieder zum Vorschein kommen.

Was kann man im Umfeld dagegen tun?

Ich denke, dass das wichtigste ist, solche Dinge möglichst anzusprechen, sich Unterstützung zu suchen und eine Gegenmeinung aufzubauen, wenn sich im Verein oder in der Gemeinde rechtes Gedankengut breit zu machen droht.

Wie wichtig ist es, ein Zeichen gegen rechts zu setzen?

Das schließt genau dort an: Gewisse Zeichen zu setzen, Rechtsextreme, ihre Taten und Propaganda nicht unwidersprochen hinzunehmen bewirkt zweierlei. Zum einen fühlen sich Betroffene nicht allein gelassen. Zum anderen lässt sich so eine Gegenmeinung aufbauen und die Rechten kriegen mit: Hier kommen wir nicht durch. Das sind ja eigentlich auch die Kennzeichen einer starken Demokratie: Die Schwächeren unterstützen und Angriffen auf die gemeinsamen Werte und Errungenschaften entgegenzustehen.

Welche Rolle spielen das Internet und soziale Medien für die Rechten?

Eine große, sind das doch die Kanäle über die sich viele Menschen, nicht nur Jugendliche, zum größten Teil vernetzen. Es ist also natürlich einfacher geworden zum Beispiel zu Aufmärschen zu mobilisieren, Material zu verteilen. Die Entwicklung der modernen Kommunikationsmittel hat hier sicherlich auch eine beschleunigende Wirkung, ob sie wirklich auch eine verstärkende Wirkung hat ist sehr schwer zu beurteilen.

Inwiefern hat die Kommunikation im Netz den Rechtsextremismus verändert?

Auf der anderen Seite gibt es rechte Onlineversandhandel und Foren nun auch schon eine ganze Weile, viel länger als etwa Facebook. Eine neue Qualität ist eventuell, dass auch Menschen, die sich sonst nicht in der Szene bewegen, eben in einschlägigen Foren, einfacher angesprochen werden können, und sei es nur über die Kommentarspalten von Onlinepräsenzen der etablierten Medien oder das Teilen von Inhalten in den sozialen Medien.

Wer sind die Hauptzielgruppen der rechten Aktivitäten im Netz.

Die Zielgruppen sind abgeleitet davon zum einen das eigene Klientel, das sich quasi kostenlos und sehr schnell mit Informationen versorgen lässt. Zum anderen aber eben auch, propagandistisch, alle die, die zumindest offen sind für ausländerfeindliche Positionen. Nicht umsonst gilt etwa die Ausländerfeindlichkeit als Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus, ist sie doch in der gesamten Gesellschaft verbreitet. Über die schnellen und einfachen Verbreitungsmöglichkeiten heute ist diese Propaganda schnell weit verbreitet, eben auch über den persönlichen Kontakt von rechten Szeneangehörigen hinaus. Diese Anknüpfungsstrategie, also gesellschaftliche Debatten und Ängste zu schüren, hat aber auch schon Ende der 1980er, Anfang der 1990er bei der sogenannten Asyldebatte funktioniert, noch ganz ohne soziale Medien.

Welche Strategien wenden rechtsextreme Gruppierungen an, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen?

Neben der schon angesprochenen Strategie, latent vorhandene Ängste und Einstellungen zu schüren, versuchen Rechtsextreme bei bestimmten Debatten immer wieder mit der sogenannten Wortergreifungsstrategie zu Punkten. Bei öffentlichen Veranstaltungen, auch bei eigentlich „unverdächtigen“ Themen wie sozialen Problemen, etwa mischen sich immer wieder Rechtsextreme unter das Publikum und versuchen die Diskussion dann in ihrem Sinne zu beeinflussen, indem sie z.B. die Schuld bestimmten Gruppen oder Institutionen zuweisen. Die NPD zum Beispiel hat sich insbesondere in Sachsen, wo sie ja im Landtag vertreten ist, ganz bewusst Mühe gegeben, als „bürgerlich“ daherzukommen. Das spricht mehr Leute an als nur Krall machen, dahinter steckt jedoch die gleiche Ideologie.

Wie deutlich werden denn bei dem Versuch, neue Unterstützer zu rekrutieren, politische Ziele angesprochen?

Häufig kommt das eben erst im zweiten Schritt. Über Politik reden wollen viele ja gar nicht einfach so. Also versuchen auch Rechtsextreme, erstmal über Kameradschaft, Konzerte oder andere Events Angebote zu schaffen. Deswegen ist es auch so wichtig, gerade im ländlichen Bereich, nicht-rechte Jugendclubs zu unterstützen! Auf der anderen Seite, sind die Aussagen etwa gegenüber Muslimen/Muslima oder Flüchtlinge sehr schnell sehr deutlich.