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Celle Stadt WG: 20 Prozent weniger Geld für Politiker
Celle Aus der Stadt Celle Stadt WG: 20 Prozent weniger Geld für Politiker
14:19 26.11.2010
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE. „Das ist ein populistischer Schmarrn, mit dem die eigene Arbeit entwertet wird“ harsch reagiert Grünen-Fraktionschef Bernd Zobel auf den Vorschlag seines WG-Kollegen Torsten Schoeps, der fordert, dass die 42 Ratsmitglieder ihre Aufwandsentschädigung von monatlich 280 Euro um 20 Prozent kürzen sollten. Durch dieses „vorbildliche“ Verhalten sollten die Politiker zeigen, dass sie nicht nur den Bürgern im Zuge der Haushaltskonsolidierung „Opferbereitschaft“ abverlangten, sondern dass sie auch bei sich selbst sparen wollten, so Schoeps, der errechnet hat, dass so ein Betrag von 28224 Euro zusammen kommen würde – beinahe genug, um die kostenlose Lernmittelausleihe für alle Grundschüler gegenzufinanzieren. So könnten die Ratsmitglieder im wahrsten Sinne „Schule machen“, findet die WG.

Damit steht sie allein da. „Ein toller Antrag, den man mit dem Populismus-Oscar auszeichnen sollte. Solche Anträge kann man getrost stellen, wenn keine Gefahr besteht, dass man ernst genommen wird und man auch nicht Gefahr läuft, dafür eine Mehrheit zu bekommen“, spottet CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers. Wenn der WG die Aufwandsentschädigung zu hoch erscheine, weil sie ihren Einsatz geringer einschätze, bestehe durchaus die Möglichkeit, einen Teil für soziale Zwecke zu spenden, meint Gevers: „Von der Aufwandsentschädigung werden wir alle nicht reich, aber es ist eine kleine Entschädigung für die vielen Stunden, die Ratsmitglieder für die politische Arbeit zur Verfügung stellen.“

Seitens der FDP heißt es, man wolle den WG-Vorstoß noch beraten. Die SPD ist weiter. „Natürlich ist die Entschädigung kein Ausgleich für den erbrachten Zeitaufwand, sondern ausschließlich ein Ausgleich für den damit verbundenen erhöhten Aufwand, den ein Ratsmitglied zu leisten hat“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Rejmann: „Ratsmitglieder opfern einen Großteil Ihrer Freizeit und damit ihres Familienlebens für die Allgemeinheit“ Außerdem seien sie als selbst als Bürger der Stadt auch von allen anderen Einsparungen betroffen.

Ratsvorsitzender Reinhold Wilhelms (SPD) meint, dass eine Kürzung der Entschädigung ein grundfalsches Signal sei: „Durch einen solchen Antrag wird das Bild des Politikers vermittelt, der sowieso viel zu gut ausgestattet ist und der außerhalb der Bürgerschaft steht. Dieses Bild zu unterstützen sollte der Rat nicht bereit sein. Ich denke, die allermeisten Ratsmitglieder wissen, was sie leisten und diese Leistung sollte offensiv nach außen vertreten werden. Für dauernde Entschuldigungen für bürgerschaftliches Engagement besteht kein Anlass.“