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Celle Stadt Warten auf das Sparpaket
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Warten auf das Sparpaket
17:14 12.12.2013
Von Gunther Meinrenken
Der Ausbau der nördlichen Welfenallee wird auf kommendes Jahr vorgezogen. Die Stadt hat die Chance, mit diesem Projekt noch in das Jahresbauprogramm 2014 des Landes zu kommen. Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Die Stadt Celle wird mit einem geringeren Defizit als bisher erwartet ins kommende Jahr gehen. Mit dieser frohen Botschaft eröffnete 1. Stadträtin und Kämmerin Susanne Schmitt am Mittwochabend die Sitzung des Finanzausschusses. Demnach wird vor allem wegen einer Ausschüttung der Sparkasse das Minus im Haushalt 2014 um 1,8 Millionen Euro geringer ausfallen, als zunächst kalkuliert. Beruhigen konnte das die Ausschussmitglieder allerdings nicht. Unterm Strich bleibt immer noch ein Defizit von 8,6 Millionen Euro stehen.

Diesen Zahlen setzt die Politik einen "eisernen Sparwillen" entgegen – zumindest bis jetzt noch. Weitgehende Einigkeit herrschte im Finanzausschuss darüber, dass es derzeit keinen Sinn mache, tiefer in die Haushaltsdebatte einzusteigen, weil erst im Frühjahr das Sparpaket zusammen mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) geschnürt werden soll. Aus diesem Grund wurde auch das Thema "Kürzung der Ortsratsmittel vertagt.

Verabschiedet werden soll daher im Januar erst einmal nur ein Basishaushalt, der gleichzeitig als eine Art "sanfte Haushaltssperre" wirkt. Das heißt, die Stadt gibt nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen Geld aus und gemäß den Ansätzen, die schon 2013 gegolten haben. Dies gilt so lange, bis "im Frühjahr der erste Nachtragshaushalt mit den Änderungen der KGSt beschlossen wird", erklärte Joachim Schulze (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses.

Waren sich CDU, SPD, Grüne, FDP und WG einig, dass dies das richtige Vorgehen ist, damit bereits noch 2014 die ersten Sparansätze umgesetzt werden können, wie Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) erläuterte, so gab es kritische Stimmen nur aus den Reihen der Unabhängigen und der Fraktion Linke/BSG. Deren Fraktionsvorsitzende Udo Hörstmann und Oliver Müller hatten die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Politik und KGSt auch nach mehrmonatigen Diskussionen noch immer nicht verinnerlicht.

Für Hörstmann charakterisierte diese Haltung als "warten auf die KGSt und so lange brauchen wir uns keinen Kopf zu machen". Der Haushalt und Anträge dazu seien nicht beraten worden. Und für Müller kam dies einer Entmündigung gleich. "Wir geben alles an die KGSt", so die Meinung Müllers.

Dass die KGSt dabei der Stadt nicht den Sparkurs diktieren kann, zeigte bei Müller und Hörstmann keine Wirkung. "Kein Antrag geht unter. Alle werden im Rahmen des Gesamtpakets gewürdigt, beraten und abgestimmt", versicherte Schulze den beiden Kritikern und betonte, dass die Politik letztlich das Sparpaket verabschieden werde. Hörstmann stimmte dennoch gegen den Haushalt, Müller ist nicht stimmberechtigt.