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Celle Stadt Warten aufs Baurecht für Celler Umgehung
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Warten aufs Baurecht für Celler Umgehung
11:23 01.12.2016
Von Michael Ende
Letzte Abfahrt Altencelle: Derzeit endet hier die neue B3. Wann es weitergeht, ist fraglich. Quelle: Michael Schäfer
Celle Stadt

Das Vorhaben sei planerisch gerechtfertigt, allein der Schutz der Fledermäuse entlang des Trassenverlaufs müsse noch weiter verbessert werden, so im Frühjahr der Spruch des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG). Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hatte daraufhin bekräftigt, bis Ende des Jahres Baurecht schaffen zu wollen. Sollten die gerichtlichen Auseinandersetzungen beigelegt und das Projekt bis Jahresende endgültig planfestgestellt sein, könnten im nächsten Jahr die Bauarbeiten an dem etwa 5,5 Kilometer langen Abschnitt, in dessen Verlauf die Aller gequert werden soll, beginnen. Mindestens 60 Millionen Euro kostet der Mittelteil der Ostumgehung. Geschätzte Bauzeit: etwa fünf Jahre.

Ob es bei dieser optimistischen Zeitplanung bleibe, wollte der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode jetzt per Anfrage im Landtag von der Landesregierung erfahren. Als Antwort wurde ihm nun mitgeteilt, dass das Land eine „Revisionsnichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt habe: „Der Naturschutzverband BUND hat ebenfalls Beschwerde eingereicht. Parallel und alternativ zu dieser Beschwerde werden von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zurzeit ergänzende Planfeststellungsunterlagen zur Bewältigung der vom OVG angeführten Fledermausproblematik erarbeitet.“ Das Planfeststellungsverfahren sei abgeschlossen: „Sollte im laufenden Klageverfahren durch eine positive Entscheidung des Gerichtes noch in diesem Jahr Baurecht gegeben sein, wäre ein Baubeginn im Jahr 2017 möglich.“ Das Land bekräftigt, dass es auf das Bundesverwaltungsgericht setze: „Wir gehen davon aus, dass wir mit einer positiven Entscheidung des Gerichtes noch in diesem Jahr Baurecht erhalten.“

Bode kann das nicht glauben. Er hat Minister Lies gefragt, ob er daran glaube. Bode zweifele an der Antwort bezüglich eines „tatsächlich denkbaren“ Baurechtes im Jahr 2016 über den Weg der Nichtzulassungsbeschwerde: „Zum einen da es für mich nicht vorstellbar ist, dass eine mögliche Terminierung im Dezember heute noch nicht bekannt ist oder wenn es noch nicht terminiert ist, dies im Dezember noch für den Dezember erfolgen kann. Andererseits löst auch ein Erfolg in der Nichtzulassungsbeschwerde ja nur die Möglichkeit eines weiteren Verfahrens aus, das dann ja wesentlich länger dauert – und der Sofortvollzug würde doch bestimmt ausgesetzt bleiben.“

Bode ist enttäuscht: „Ich habe das Gefühl, dass man nicht die notwendigen Ressourcen für das ergänzende Planfeststellungsverfahren zur Verfügung gestellt hatte, um das Ministerversprechen ‚Baurecht Ende des Jahres‘ einhalten zu können. Daher jetzt diese vollkommen unglaubwürdige Argumentation über das Gericht, das ja nicht in der Macht des Verkehrsministeriums steht und daher ein guter Sündenbock ist.“ Es gebe aber auch in eigener Landes-Zuständigkeit der Weg über das Planfeststellungsverfahren – und hier scheine es zu haken, sagt Bode: „Das ist gerade deshalb ärgerlich, da ja derzeit genügend Mittel beim Bund frei sind und der Bau sofort starten könnte.“