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Celle Stadt Weckruf verärgert Personal im Neuen Rathaus
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Weckruf verärgert Personal im Neuen Rathaus
18:21 29.11.2013
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Nicht gut zu sprechen auf die Celler CDU sind derzeit die Angestellten der Stadt. Die Christdemokraten hatten im Zuge der Haushaltskonsolidierung gefordert, die Personalkosten auf 50 Millionen Euro zu deckeln. Im Neuen Rathaus stößt dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe.

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) stellt sich hinter seine Mitarbeiter. Durch die zu erwartenden Mehrausgaben im Personalsektor für 2014 würde die Stadt hier auf Kosten von etwa 53 Millionen Euro kommen. Dieses Plus von 3 Millionen Euro im Vergleich zur CDU-Wunschdeckelung von 50 Millionen Euro entspräche etwa 75 Stellen, rechnete Mende vor. "Wenn die CDU das so haben will, dann muss sie auch einmal sagen, welche 75 Stellen sie streichen will, welche Aufgaben die Stadt nicht mehr wahrnehmen soll. Denn anders ist so eine Forderung nicht umzusetzen", sagte der Oberbürgermeister.

Nach Ansicht von Mende kündigt die CDU mit dieser Forderung den Ratsbeschluss vom Februar auf, den sie selbst mit gefasst hatte. Darin sei festgelegt worden, dass es keine Entlassungen geben solle. "Wenn man das so verabschiedet, kann man nicht später kommen und sagen, für Personal sei kein Geld mehr da", erklärte Mende. Die Mitarbeiter der Stadt hätten es verdient, dass sie in ihrer wertgeschätzt würden. "Ich darf nur einmal an den Einsatz vieler städtischer Angestellter beim Hochwasser im Sommer erinnern", befand Celles Oberbürgermeister, der darauf verwies, dass gravierende Personaleinsparungen zwangsläufig zu weniger Service für die Bürger führen würde.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers fühlt sich von Mende etwas missverstanden. "Wir wollen keine Entlassungen, das haben wir immer wieder gesagt. Personal soll eingespart werden, indem Stellen nicht wiederbesetzt werden", betonte er.

Gevers macht auch eine andere Rechnung auf. "Wir haben zum einen nicht gesagt, dass die Personalkosten bei 50 Millionen Euro gedeckelt werden sollen, sondern bei 50 Millionen Euro plus den tariflichen Steigerungen. Das ist ein großer Unterschied." Außerdem gehe man bei der CDU nicht von drei Millionen Euro aus, die über dieser Marke lägen, sondern von einer Million Euro. "Wir sprechen von Personaleinsparungen in Höhe von etwa einem Prozent, das wären sieben bis zehn Stellen", erklärte Gevers.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass seine Partei die Forderungen so drastisch formuliert habe, um die prekäre Haushaltssituation zu unterstreichen. Bereits vor zwei Wochen habe man darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nichts getan habe, um den Ratsbeschluss vom Februar umzusetzen. Ganz im Gegenteil, es werde noch mehr Geld ausgegeben. "Wir wollen die Verantwortlichen im Neuen Rathaus zum Nachdenken zwingen. Das ist ein Weckruf", sagte Gevers.