Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt Weil in Celle: Wir müssen vom honen Ross der Politik herunterkommen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Weil in Celle: Wir müssen vom honen Ross der Politik herunterkommen
21:13 05.02.2014
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Oberlandesgericht Celle. Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

„Ich bin weit davon entfernt, blühende Landschaften zu versprechen.“ Das stellte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwochabend im voll besetzten Plenarsaal des Oberlandesgerichts Celle von vornherein klar. Dort hielt er einen Vortrag zum Thema „Perspektiven für die Entwicklung unseres Landes – Niedersachsen 2030“.

Von Anfang an verzichtete der SPD-Politiker darauf, die Situation zu beschönigen: „Die nächste Generation wird es schwerer haben als die jetzige. Die Rahmenbedingungen werden schwieriger.“ Damit meinte Weil insbesondere den demografischen Wandel. Schätzungen der Bertelsmann-Stiftung zufolge sinkt die Zahl der Einwohner Niedersachsens bis zum Jahr 2030 um fünf Prozent – im Landkreis Celle sogar um 6,5 Prozent. Dabei steigt die Zahl der Rentner, während es immer weniger junge Leute gibt. Auf diese Entwicklung habe, so beklagte Weil, die Politik bislang kaum reagiert.

Als Gegenmaßnahme forderte Weil eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive. Schon im frühkindlichen Bereich müsse die Sprachförderung verbessert werden. Bis zum Jahr 2018 sollten in Niedersachsen flächendeckend Ganztagsschulen „auf gutem Niveau“ eingeführt werden. In der Schule müssten Lehrer mehr als bisher über das Arbeitsleben informieren. Weil plädierte darüber hinaus dafür, die duale Ausbildung wieder stärker zu fördern.

Gern würde der Ministerpräsident „mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Bildung investieren – doch das Geld ist nicht da“. Denn auch das Land Niedersachsen wolle die Neuverschuldung senken und ab dem Jahr 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen. „Das begrenzt die Investitionsmöglichkeiten des Staates, denn man kann nicht gleichzeitig sparen und investieren.“

Dennoch strebt Weil ein „würdiges und selbstbestimmtes Leben für Ältere“ in ganz Niedersachsen an. Während es ein gutes Versorgungsangebot in den großen Städten bereits gebe, leide der ländliche Raum an „Auszehrung“ durch den Mangel an Ärzten und qualifizierten Pflegekräften im ambulanten Bereich. „Und beim Thema Mobilität dürfen wir nicht nur an die Beförderung von Schülern denken. Wir müssen auch die Senioren berücksichtigen.“ Weil forderte einen „neuen ÖPNV“ (Öffentlichen Personen-Nahverkehr) mit „Bürgerbussen“ und anderen flexiblen Lösungen anstatt fester Netze und Zeittakte.

Der Ministerpräsident betonte, dass sich die Regionen in Niedersachsen in den vergangenen Jahren höchst unterschiedlich entwickelt hätten: Es gebe einen „starken“ Westen und Nordwesten, eine stabile Entwicklung in den größeren Städten und „Strukturprobleme“ im Harz und in größeren Teilen Südniedersachsens: „Deshalb müssen wir als Land in die einzelnen Regionen gehen“, meinte Weil und nahm für seine rot-grüne Landesregierung in Anspruch, „eine Regionalpolitik neu aus der Taufe gehoben“ zu haben. „Die zukünftigen Aufgaben kann die Politik nicht alleine lösen. Wir müssen von hohen Ross der Politik herunterkommen und uns mit gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden abstimmen“, forderte Weil unter dem Beifall der etwa 300 Zuhörer.

Michael Regehly

Von Michael Regehly