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Celle Stadt Weitere Steuer für Celler Betriebe?
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Weitere Steuer für Celler Betriebe?
17:12 22.01.2014
Von Christopher Menge
Celle Stadt

„Eine kleine Änderung im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz wird dazu führen, dass sich viele Kommunen eine neue zusätzliche Einnahmequelle erschließen werden“, warnt Norbert Bünten, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer.

Auch Rüdiger Jeske von der Kreishandwerkerschaft Celle teilt die Befürchtungen. "Die Kommunen suchen immer nach Einnahmen", sagt Jeske, "wenn die Möglichkeit gegeben wird, könnte es sich zu einem Problem entwickeln." Zusätzliche finanzielle Belastungen wären die Ursache. "Keinesfalls darf es zu einer flächendeckenden Mehrbelastung kleiner und mittelständischer Betriebe kommen", warnt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. Sein Celler Parteikollege im Landtag, Ernst-Ingolf Angermann, spricht von einem "sensiblen Thema". "Eine Einführung sehe ich kritisch", so Angermann, "wenn überhaupt müssten die Einnahmen auch zur Stärkung des Fremdenverkehrs genutzt werden und nicht zur Konsolidierung des Haushalts."

Selbst Kämmerin Susanne Schmitt (CDU), in deren Kasse die neue Steuer Geld spülen würde, sieht die Pläne der Regierung kritisch. "Den Haushalt auf Kosten der innerstädtischen Betriebe zu sanieren, wäre doch sehr fraglich", so Schmitt, "das muss durch Einsparungen passieren. Die Wirtschaft darf nicht stärker belastet werden." Schmitt betont, dass es in Celle – im Gegensatz zu anderen Gemeinden Niedersachsens – derzeit keine Pläne gebe, eine etwaige Steuer einzuführen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt nimmt die Kommunen in die Verantwortung. "Das Land führt keine Abgabe ein und erhöht keine Steuer", betont Schmidt, "die Novelle des Kommunalabgabengesetzes soll keine neuen Belastungen bringen, das Gesetz soll nur insofern geändert werden, dass alle Kommunen einfach nur gleich behandelt werden." Der Landkreis Celle sei bisher ohne Abgaben oder neue Steuern ausgekommen. "Das muss so bleiben“, sagt Schmidt.

Schon heute können Kommunen per Satzung einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Diese Möglichkeit beschränkt sich allerdings auf staatlich anerkannte Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeorte.