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Celle Stadt Wer durchschlägt den Haushaltsknoten?
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Wer durchschlägt den Haushaltsknoten?
17:10 23.11.2018
Von Gunther Meinrenken
Ist der Celler Haushalt noch zu retten? Hinter den Kulissen laufen einige Aktivitäten, um noch eine Mehrheit zustande zu bekommen. Quelle: Christian Link
Celle

Nachdem in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Etat für das kommende Jahr abgelehnt wurde, sortieren sich die Parteien neu und versuchen hinter den Kulissen, doch noch eine Mehrheit für das Zahlenwerk in der entscheidenden Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 29. November, zustande zu bekommen. Die CDU möchte dabei einen Kompromissvorschlag präsentieren, mit dem am Dienstag allerdings noch kein Gehör gefunden hatten.

Was war geschehen? Bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss hatte die SPD es mit den Stimmen der WG, AfD und der BSG geschafft, ihre Hauptforderung, die Aufnahme der Sanierung von Neuenhäusen in den Haushalt, durchzusetzen. Trotzdem stimmte die SPD im Anschluss gegen den Etat. Die CDU hingegen, die sich wegen Finanzierungsproblemen gegen "Neuenhäusen" zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen hatte, stimmt dem Haushalt zu, obwohl sie ihn eigentlich hätte ablehnen müssen.

Verworrene Haushaltssituation

Dies führt zu einer recht verworrenen Gemengelage. Geht der Haushalt mit der Neuenhäusen-Sanierung durch, könnte die Kommunalaufsicht dem defizitären Etat die Genehmigung versagen. Das befürchtet die Verwaltung. Wird die Sanierung des Stadtteils doch nicht in den Haushalt aufgenommen, droht eine Ablehnung im Celler Rat. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers hat einen Lösungsvorschlag: "Wir könnten die Aufnahme der Sanierung von Neuenhäusen ohne Zeitangabe beschließen."

Zustimmung erhält Gevers von Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU): "Ich denke, wir haben vermitteln können, dass wir als Verwaltung das Vorhaben „Sanierungsgebiet Neuenhäusen“ grundsätzlich unterstützen, derzeit aber keinen Spielraum sehen, dieses umzusetzen. Mein Eindruck ist, dass alle Fraktionen im Rat das ebenso sehen. Daher erscheint mir der Vorschlag, das Sanierungsgebiet bei absehbar ausgeglichenem Haushalt in den nächsten Jahren auf der Prioritätenliste vorne einzusortieren, geeignet und sachgerecht."

SPD bleibt misstrauisch

Ob bei der SPD noch ein Umdenken stattfindet, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Fraktionsvorsitzender Patrick Brammer: "Mal sehen, was sich am Wochenende noch bewegt. Wir werden über den Haushalt am Montag in der Fraktionssitzung sprechen." Neuenhäusen, so Brammer, liege der SPD halt am Herzen. Daher wolle man das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Ob sich die Sozialdemokraten daher auf den Kompromissvorschlag der CDU einlassen, sei schwer zu sagen. "Wir haben ein gesundes Misstrauen. Wer weiß, ob das dann auch wirklich kommt oder vielleicht doch einfach unter den Tisch fällt", mutmaßt Brammer.

Die Wirrungen bei der Finanzausschusssitzung hätten auch vermieden werden können, ist sich Brammer sicher. "Was mir zum Beispiel fehlte, war die sonst übliche nicht-öffentliche Sitzung, die dieses Mal nicht von der Verwaltung angesetzt wurde. Da hätte man die Beschlüsse besser vorbereiten können."

Das Programm zielt darauf ab, die Sozialkompetenzen der Schüler zu stärken. Der Weg bis zur Zertifizierung war allerdings lang.

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