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Celle Stadt Werbe-Spießrutenlauf in Celler City
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Werbe-Spießrutenlauf in Celler City
15:21 28.08.2017
Von Michael Ende
Quelle: Christian Link
Celle Stadt

Die jungen Leute, die in der Celler Poststraße für die Gewerkschaft Verdi arbeiten, haben sich mit sicherem Blick fürs Terrain einen neuralgischen Punkt ausgesucht. Durch den Pipenposten verengt sich hier die Straße so, dass Passanten fast gar nicht anders können, als den Aktivisten in den Verdi-T-Shirts direkt in die Arme zu laufen. Und die sind auch überhaupt nicht wählerisch. Egal, ob Schüler, die noch nicht berufstätig sind oder weißhaarige Senioren, die das Arbeitsleben längst hinter sich haben – jeder soll über die Arbeit der Gewerkschaft informiert werden. Und am besten gleich Mitglied werden.

"Wenn wir Nicht-Mitglieder fragen, warum sie nicht in der Gewerkschaft sind, hören wir in den allermeisten Fällen Sätze wie: Ich wurde noch nie darauf angesprochen. Uns geht es hier nicht um den Verkauf von Abos oder das Bedrängen von Passanten, sondern um den Dialog und die Erstansprache", so Verdi-Pressesprecherin Lea Arnold: "Dies hat gute Erfolge gezeigt, wir kommen darüber in Kontakt mit jüngeren Menschen, die keine oder kaum Anbindung an Betriebe haben."

Dürfen die das? Die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner nickt: "Die allermeisten dürfen das, denn sie haben sich zuvor eine Genehmigung der Stadtverwaltung geholt." Wer auch immer einen Infostand in der Innenstadt aufstellen möchte, müsse zuvor bei der Stadt eine Ausnahmegenehmigung beantragen: "Schließlich handelt es sich um eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes und ist damit erlaubnispflichtig." Jährlich würden rund 300 Genehmigungen erteilt, darunter viele für mehrere Tage. Die Verwaltungsgebühr pro Genehmigung koste 10,20 Euro.

Die Genehmigung sei an bestimmte Auflagen gebunden, so Meißner. "Es dürfen zum Beispiel keine Lautsprecheranlagen oder Megafone zum Einsatz kommen." Unterschriftensammlungen – auch zur Mitgliederwerbung – seien grundsätzlich erlaubt, aber gesondert zu beantragen, so die Sprecherin: "Deshalb können auch Passanten angesprochen werden. Letztlich muss jeder selbst entscheiden, ob er das möchte oder eben nicht."

Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist das gezielte und individuelle Ansprechen von Passanten grundsätzlich eine "unerbetene Kontaktaufnahme" und damit "belästigend". Wenn der Werber als solcher erkennbar sei, habe der Verbraucher aber fast immer die Möglichkeit, der Situation aus dem Weg zu gehen, indem er den Ansprechenden nicht beachte oder eine ablehnende Geste mache. "Unzumutbar" wäre eine solche Belästigung zum Beispiel, wenn der Stand an einer besonders engen Stelle der Straße platziert würde und es dem Angesprochenen somit nicht möglich sei, dem Werber auszuweichen, so ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2004. Oder wenn der Werber einen widerwilligen Angesprochenen am Weitergehen hindere oder ihm folge.

"Wenn jemand ausdrücklich nicht angesprochen werden möchte und das auch signalisiert, muss der Werber ihn auch in Ruhe lassen. Sonst ist es eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte", bekräftigt Meißner. Sollte die „Kontaktaufnahme“ einmal zu massiv sein, dann helfe ein Anruf unter Telefon (05141) 123212: "Dann schicken wir gegebenenfalls den Außendienst vorbei."