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Celle Stadt Wirbel um ehemalige Cellerin: Schünemann unter Druck
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Wirbel um ehemalige Cellerin: Schünemann unter Druck
18:41 24.02.2010
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Menger-Hamilton ist Mitglied der Linkspartei und will deutsche Staatsbürgerin werden. Ihre Mutter ist Italienerin, ihr Vater Schotte. In Niedersachsen wird die Partei als verfassungsfeindlich betrachtet. Dadurch kann eine Einbürgerung verweigert werden. Zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz sagte Schünemann: „Wir machen das definitiv weiter.“ Es gebe extremistische Gruppierungen, die „keine Randerscheinungen“ seien.

„Offensichtlich wird in Niedersachsen das Staatsbürgerschaftsrecht nach Gutsherrenart angewendet“, kritisierte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kreszentia Flauger. Ihre Fraktion werde Akteneinsicht zu dem Vorgang im Innen-Ausschuss beantragen, kündigte sie an. „Sollte sich herausstellen, dass Schünemann in den Entscheidungsprozess involviert war, muss das Konsequenzen haben – dann muss er zurücktreten.“ Nach Angaben der Linksfraktion soll Schünemann während einer Debatte im Landtag am 9. Mai 2008 erklärt haben, sich persönlich um Einbürgerungen kümmern zu wollen.

„Das Vorgehen der Behörden, insbesondere der Hausspitze des Innenministeriums, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig“, kommentierte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner den Fall. Schünemann hole „den verstaubten Linkenhass der 50er Jahre aus der Gruft“. Die SPD kündigte an, den Fall Menger-Hamilton auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes setzen zu wollen.