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Celle Stadt Wirtschaftsminister erteilt Neubauideen bei Bahnstrecken durch Celle eine Absage
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Wirtschaftsminister erteilt Neubauideen bei Bahnstrecken durch Celle eine Absage
18:42 30.10.2015
Wirtschaftminister Olaf Lies erteilt Neubaustrecken klare Absage.  Quelle: Lothar H. Bluhm
Celle Stadt

In der kommenden Woche geht das Dialogforum in Celle mit einer letzten Sitzung am Donnerstag zu Ende. Seit Februar wurde in den Sitzungen, vor allem aber im Hintergrund, um eine Lösung gerungen. Zwischendurch stand das Forum kurz vor dem Scheitern, aber jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, die auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) unbedingt durchsetzen will, wie er im Interview mit der CZ betont.

Herr Lies, das Dialogforum nähert sich dem Ende und man hat den Eindruck, die Ergebnisse werden unter anderem aus Hamburg und Lüneburg bereits jetzt schon torpediert. Wie sehen Sie das?

Ich hatte bereits vor dem Dialogforum gesagt, dass wir nicht alle zufriedenstellen können, aber eine möglichst große Akzeptanz für unser Ergebnis erreichen und die Schienenkapazität deutlich erhöhen wollen, vor allem für den Güterverkehr und die Anbindung unserer Seehäfen. Jetzt ist festzustellen, dass wir mit dem Dialogforum sehr viel erreicht haben, um die Kapazität für den Schienengüterverkehr zu erhöhen, und das in absehbarer Zeit. Dass nicht überall 100-prozentige Zufriedenheit herrscht und herrschen kann, war immer klar. Insofern sehe ich abweichende Voten zum jetzigen Zeitpunkt und übrigens auch zu erwartende Klagen als ganz normalen Teil des Prozesses. Sicher scheint aber, dass es ein deutliches Votum für die erweiterte Alpha-Variante gibt.

Hamburg setzt sich vehement für einen Neubau entlang der A7 beziehungsweise eine Strecke von Ashausen nach Unterlüß ein. Wie bewerten Sie diesen Vorstoß?

Wir sollten uns alle gemeinsam auf das Machbare konzentrieren. Das Forum hat eine Variante erarbeitet, die vergleichsweise schnell umgesetzt werden kann, sehr breite Zustimmung erfährt und vor allem eine spürbare Entlastung bringen wird. Es ist übrigens legitim, dass Hamburg für die aus der eigenen Perspektive optimale Lösung streitet. Hamburg weiß aber auch, dass wir über niedersächsisches Gebiet reden. In Richtung Lüneburg kann ich sagen: Die Sorgen wegen der Zunahme des Güterverkehrs verstehe ich. Ich werde dafür kämpfen, unter anderem beim Lärmschutz das Bestmögliche herauszuholen. Zum Lärmschutz gibt es übrigens auch schon im Abschlussbericht des Forums sehr klare Festlegungen. Daran werden wir mit den regional Betroffenen intensiv weiterarbeiten.

Irritationen gab es, weil in der Präsentation von Verkehrsexperten des Bundes plötzlich die A7-Variante auftauchte und das Dokument kurzfristig vor dem Forum geändert wurde. Spielt der Bund nach Ihrer Einschätzung mit den Gedanken für so einen Trassenbau?

Der Vorschlag mit der Trasse entlang der A 7 ist in der Welt. Ich kann und will niemandem verbieten, darüber nachzudenken. Von ernsthaften Planspielen oder gar konkreten Plänen weiß ich aber nichts – schon gar nicht in Niedersachsen. Wir haben doch die Erfahrung aus jahrzehntelanger Diskussion um die Y-Lösung. Genau das brauchen wir nicht die nächsten Jahrzehnte noch einmal. Darum konzentriere ich mich auf eine Lösung, die auch umsetzbar ist.

Die Deutsche Bahn hat sich für den Ausbau der Bestandsstrecken ausgesprochen, allerdings auch gesagt, dass gewisse Komponenten noch einmal genau gerechnet werden müssen. Ist das nicht die Öffnungsklausel für einen Neubau?

Das glaube ich nicht. Auch die Bahn hat ihre intensiven Erfahrungen mit dem Y gemacht. Wir haben uns gemeinsam als Ziel gesetzt, eine machbare Lösung zu entwickeln. Die hätten wir – und zwar ohne die Diskussion um eine weitere A7-Trasse.

Viel Kritik gab es durch die Bürgerinitiativen und Kommunen an der Moderation? Teilen Sie diese Kritik?

Die Y-Trasse beschäftigt uns seit Jahrzehnten, ohne dass bisher ein Meter Schiene gebaut worden ist. Es gibt unglaublich viele Beteiligte, von der Weltstadt Hamburg bis zur kleinen Gemeinde in Niedersachsen, von der Bürgerinitiative bis zur Bahn, von der Hafenwirtschaft bis zum Naturschützer. Die Interessen könnten unterschiedlicher nicht sein. So gesehen hat unser Moderator eine extrem anspruchsvolle Aufgabe übernommen, die er aus meiner Sicht gut und letztlich erfolgreich gelöst hat. Aber es ist einem sehr selbstbewussten und kompetenten Forum auch gelungen, sich deutlich zu positionieren. Immerhin haben sich die Teilnehmer mit dem Willen, ein klares Votum für eine Lösung abzugeben, durchgesetzt.

Ihre Prognose: Wird die Empfehlung aus dem Forum auch die Variante sein, die der Bund letztlich wählt?

Ja. Diese Variante werde ich beim Bund für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan vorlegen.

Und Ihre zweite Prognose: Wird es bis 2030 eine Neubaubahnstrecke in Niedersachsen geben, um den Güterverkehr abzuarbeiten?

Sicher nicht. Darum: Keine Debatten der Vergangenheit neu aufleben lassen, sondern jetzt das Machbare umsetzen.

Würden Sie ein Dialogverfahren nach dieser Erfahrung noch einmal wiederholen und was müsste gegebenenfalls anders laufen?

Man kann sicher im Detail noch das eine oder andere verbessern, schließlich gab es bundesweit noch keinerlei Vorerfahrungen. Entscheidend ist: Das Ziel, sehr frühzeitig in einem möglichst transparenten Verfahren möglichst große Akzeptanz zu erzielen, haben wir erreicht. Das Forum war auch keine destruktive Mecker-Veranstaltung, was mancher vielleicht befürchtet haben mag. Man kann es gar nicht genug herausstellen: Die Alpha-Variante, die auf so breite Akzeptanz stößt, ist im Forum selbst erarbeitet worden. Es war also richtig, die Zeit und auch das Geld zu investieren. Ich gehe noch weiter: Das Dialogforum war beispielhaft für die Zukunft, vielleicht sogar ein Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Bürgerbeteiligung.

Von Tore Harmening