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Celle Stadt Wirtschaftsminister zur Celler Ostumgehung: "Wir arbeiten zweispurig"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Wirtschaftsminister zur Celler Ostumgehung: "Wir arbeiten zweispurig"
19:56 13.09.2017
Von Dagny Siebke
Wenn das Bundesverwaltungsgericht im Oktober grünes Licht gibt, planen Olaf Lies (links) und Maximilian Schmidt für April den Spatenstich. Quelle: Oliver Knoblich
Celle Stadt

Ein Projektteam bei der Landesbehörde habe an zwei Szenarien gearbeitet, so Lies. „Fällt die Entscheidung positiv aus, planen wir ein halbes Jahr später den Spatenstich. Die Ausschreibungen dafür liegen schon fertig in der Schublade“, sagt Lies.

Im anderen Fall könne aber auch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren nötig sein, erläutert Lies. Sollte dieser Fall eintreten, rechnet der Wirtschaftsminister ein weiteres halbes Jahr ein. „Auch dazu haben wir die Unterlagen fertig. Wir wollen bei den Cellern endlich Entlastung schaffen“, so Lies.

Der Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt (SPD) erläutert: „Das Geld ist da und wir wollen so zügig wie möglich bauen.“ Es gebe die Möglichkeit, das Vorgehen zu beschleunigen, „indem wir Dinge parallel machen“, sagt Schmidt. Während der Bauarbeiten für den dritten Bauabschnitt, wolle man schon so viel wie möglich am vierten und fünften Bauabschnitt arbeiten.

Auch der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hofft auf die abschließende Entscheidung des BVerwG und damit auf Baurecht für die Ostumgehung. Allerdings seien durchaus auch andere Entscheidungen denkbar. Zum Beispiel könne das Verfahren komplett zur Neuverhandlung an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückverwiesen werden. „Man sieht also, dass die Entscheidung den Weg über das Bundesverwaltungsgericht zu suchen, sehr risikoreich und anders als immer erklärt auch sehr zeitaufwendig war“, so Bode.

Straßenbaugegner und BUND-Vorsitzender Otto Boecking sagt, Lies suggeriere den Celler Bürgern, dass in absehbarer Zeit der Bau des dritten Abschnittes beginnen kann. „Die beiden Aussagen werden erst dann richtig, wenn das gerichtliche Verfahren gänzlich beendet ist und das kann noch Jahre dauern. Offenkundig ist der Minister im Wahlkampfmodus unterwegs.“ Immerhin lägen dem Bundesverwaltungsgericht insgesamt drei Beschwerden zur Nichtzulassung der Revision vor.

Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) fehlt der rot-grünen Landesregierung der Wille zur Ostumgehung. Er kritisiert, dass diese sich im Landtag nicht für die Ostumgehung ausgesprochen habe. „Am Ende hat das Land mit dem grünen Schwanz gewedelt – es gab keinen Spatenstich“, so Otte. Man nehme übergroße Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Grünen, ohne auf das Gemeinwohl und die Gesundheit der Anwohner der hoch belasteten Durchgangsstraßen in Celle zu achten. „Durch diese Halbherzigkeit, Hinhaltetaktik und dem Sprechen mit gespaltener Zunge hat die Bevölkerung die Geduld verloren“, sagt Otte. Er sehe, dass die Beschwerde der Straßenbaugegner für den Abschnitt über die Aller ein schlimmer Bumerang werden könnte.