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Celle Stadt Zoff um "Geheimverfahren"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Zoff um "Geheimverfahren"
17:10 03.06.2011
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Dass Wulf Haack und Udo Hörstmann von den Unabhängigen im Celler Rat dem öffentlich-privaten Kooperationsprojekt neue Feuerwehr-Hauptwache auf dem Saarfeld kritisch gegenüberstehen, ist bekannt. Nun werfen die beiden Ratsherren Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) vor, ein „Geheimverfahren“ zu betreiben, weil Beratungen im Zuge der Ausschreibung hinter verschlossenen Ausschusstüren erfolgen und die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Angesichts der Bedeutung des Projektes müsse „unabhängig von der rechtlichen Beurteilung“ dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden, heißt es in einem Antrag.

Verärgert reagierte FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen, Vorsitzender des Finanzausschusses, auf die Kritik. „So etwas kann absolut nicht öffentlich gemacht werden“, sagte er. „Die unsinnige Behauptung, der Rat würde unzulässigerweise ,geheim‘ tagen, ist nichts als der Versuch, den Celler Bürger zu verdummen und damit für sich selbst Kapital daraus zu schlagen.“ Hörstmann und Haack hätten beide eine so lange Erfahrung in ihrer Ratsarbeit, „dass sie selbst wissen, welchen Unsinn sie da in ihrem Antrag formulieren.“ Gegenstand solcher Ausschreibungsverfahren seien Sachverhalte, die nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung vertraulich zu behandeln seien, weil Rechte Dritter betroffen seien, argumentiert Falkenhagen. „Falls die Frage der Vertraulichkeit von diesen Herren wirklich mit Überzeugung anders beurteilt werden sollte, fordere ich sie auf, ihr in der Arbeitsgruppe erworbenes Wissen über die Beratungsgespräche öffentlich zu machen, dann aber auch die Haftung der dadurch der Stadt Celle entstehenden Schäden zu übernehmen“, so der Finanzausschussvorsitzende. Im Übrigen hätte die Verwaltung das ganze Verfahren auch ohne Einbindung des Rates abwickeln können. Falkenhagen warnte davor, Verfahrensfehler zu begehen, die das Projekt gefährden könnten.

Kritik an dem Vorschlag der Unabhängigen kam in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses auch aus der SPD. Mögliche Schadenersatzforderungen müssten vermieden werden, sagte Fraktionschef Jens Rejmann. Gleichwohl müsse alles, was öffentlich diskutiert werden dürfe, auch in dieser Form erfolgen, um die Entscheidung transparent zu machen. „Es geht nicht darum, Dinge zu verheimlichen“, so Rejmann.

Wie Erste Stadträtin Susanne Schmitt mitteilte, müsse am Ende der Ausschreibung ein Zuschlag erfolgen. Das gebe das Verfahren vor. Sollte es keinen Auftrag geben, drohten hohe Regressforderungen der Bieter.

Im Rahmen des sogenannten PPP-Verfahrens, das von der Politik über eine Lenkungsgruppe flankiert wird, ist eine Matrix zur Bewertung der Angebote erstellt worden. Nach CZ-Informationen bewerben sich acht bis neun Unternehmen um den Auftrag. Die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist von einem Drittgutachter geprüft worden. Ergebnis: Das Vorhaben hat für die Stadt wirtschaftliche Vorteile.

Eine Entscheidung über das Projekt soll in der Ratssitzung am 9. Juni erfolgen. Es folgt eine zweiwöchige Rügefrist für die Mitbewerber. Ende Juni soll der Vertrag unter Einbindung des Innenministeriums genehmigt werden. Baubeginn ist für den Sommer oder Herbst geplant. Im Dezember 2012 soll die neue Feuerwehr-Hauptwache fertig sein.