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Celle Stadt Zwist um Celler Kreisumlage geht weiter
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Zwist um Celler Kreisumlage geht weiter
10:21 15.11.2014
Von Gunther Meinrenken
Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende: "Es wird nicht gesehen, dass die Stadt Celle der Motor für die Entwicklung des Landkreises ist." Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

Wichtige Aufgaben in oberzentraler Funktion nimmt die Stadt Celle wahr – für die Bürger des gesamten Landkreises. Insofern müsse die Stadt auch entsprechend finanziell ausgestattet sein. So lautet eines der Hauptargumente von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) im Streit mit Landrat Klaus Wiswe (CDU) um eine Senkung der Kreisumlage. Seit bald zwei Jahren dauert dieser Zwist nun schon an, Ende November will Wiswe einen Vorschlag zur Höhe der künftigen Kreisumlage vorlegen. Im Vorfeld dreht er den Spieß nun um.

Wiswe: Wir zahlen viel für die Stadt Celle

Allein für 2014 summieren sich diese Ausgaben auf bald 90 Millionen Euro, auch wenn in einigen wenigen Bereichen wie bei der Zulassungs- und Bußgeldstelle wieder Geld zurückfließe. Die Kreisumlage, die die Stadt an den Landkreis überweist, beträgt hingegen etwa 40,5 Millionen Euro. So trage der Landkreis die Last des ÖPNV, überweist um die 8,4 Millionen Euro für die Jugendhilfe an die Stadt. Am Unterhalt des Schlosstheaters beteiligt sich der Landkreis in gleicher Höhe wie die Stadt mit etwa 1,1 Millionen Euro. Einzig bei den Museen ist der Beitrag des Landkreises mit künftig 60.000 Euro eher zu vernachlässigen.

Den dicksten Brocken machen allerdings die weiterführenden Schulen aus. Deren Zuständigkeit hatte Mendes Vorgänger Martin Biermann (CDU) vor etwa zehn Jahren an den Landkreis zurückgegeben - eben um Geld zu sparen. Im Gegenzug war die Kreisumlage erhöht worden. Für laufende Kosten und Investitionen bringe der Landkreis 2014 etwa 13,2 Millionen Euro für die weiterführenden Schulen im Stadtgebiet auf. Wenn man in Betracht ziehe, dass der Landkreis vor dem Wechsel der Schulträgerschaft davon schon zwei Drittel der Kosten übernommen hatte, beträgt die zusätzliche Belastung immer noch 4,4 Millionen Euro.

Wiswe weist auch die Begehrlichkeiten, die das Plus des Landkreis-Haushaltes der vergangenen Jahre weckt, in die Schranken. „Es wird ja immer so getan, als wenn die Stadt Kredite aufnehmen muss, weil wir Überschüsse machen und das Geld bei uns sozusagen unnötig herum liegt. Aber das ist Unsinn. Die Überschüsse verhindern nur weitere Kredite und trotzdem haben wir in diesem Jahr noch eine Nettoneuverschuldung von 13 Millionen Euro für Investitionen, von denen der Großteil in die Schulen fließt“, macht der Landrat geltend und verweist darauf, dass die Nettoneuverschuldung in 2015 sogar noch ansteigen wird.

All dies zusammengenommen kann Wiswe die Position von Mende nicht nachvollziehen. Und dies umso mehr nach einem Gespräch bei Innenminister Boris Pistorius Mitte September. Da hätten die Oberbürgermeister der großen selbstständigen Städte versucht, gesetzliche Verbesserungen für ihre finanzielle Lage zu erreichen. Mende sei dabei gefragt worden, ob ihm bewusst sei, dass sein Wunsch nach einer gesonderten und niedrigeren Kreisumlage für die Stadt bedeute, dass die anderen Gemeinden im Landkreis mehr bezahlen müssten. „Das hat er bejaht“, berichtet Wiswe.

Mende: Stadt bringt ein Sonderopfer

Celle bekommt als große selbstständige Stadt etwa 8,2 Millionen Euro an Sonderzuwendungen. „Ein Großteil der Einwohnerveredelung fließt gleich wieder dem Kreishaushalt zu“, meint Mende. Der Grund: Einfluss auf die Berechnung der Kreisumlage hat unter anderem der Einwohnerfaktor, der wegen der Bevölkerungszahl für Celle höher ausfällt. „Wir zahlen 165,54 Euro pro Einwohner mehr Kreisumlage im Jahr – zusammen über 11 Millionen Euro – als die Landkreisgemeinden im Durchschnitt pro Bewohner an den Landkreis aufwenden“, stellt Celles Oberbürgermeister fest. Zudem zahle die Stadt immer noch 2,9 Millionen Euro im Rahmen der Jugendhilfe selbst.
Doch das ist nicht das einzige, was Mende an der Rechnung von Wiswe stört. So zieht man im Neuen Rathaus zwar die 90 Millionen Euro, die der Landkreis 2014 für Aufgaben in der Stadt ausgibt, nicht grundsätzlich in Zweifel. „Doch dabei kommen wir schlechter weg, als es unserem Anteil an der Landkreisbevölkerung entsprechen müsste“, kritisiert Mende. So wohnten in Celle 37,5 Prozent der Landkreiseinwohner. Die 90 Millionen Euro entsprächen allerdings nur 35 Prozent des Landkreishaushalts. „Abgesehen davon, dass dort auch Posten aufgeführt worden sind wie die Sozialleistungen, die der Landkreis zum Teil zu 100 Prozent erstattet bekommt“, merkt Mende an.

„Ich erkenne an, dass auch der Landkreis wirtschaftlich nicht aus dem Vollen schöpfen kann. Aber es geht ihm deutlich besser als der Stadt“, so der Oberbürgermeister. So komme man an der Trift ohne Kassenkredite aus, die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei nur 694 Euro pro Einwohner, in der Stadt seien es hingegen wegen der zu hohen Kreisumlage jetzt schon 3361 Euro. „Und das kommt auch durch die durchschnittlich 74 Millionen Euro Kassenkredite, mit denen wir permanent finanzieren, was sich der Landkreis für neue Aufgaben und zusätzlichen Stellen einfallen lässt“, so Mende.

Zum Beispiel habe die Landkreisverwaltung für die kleineren Gemeinden die Lohnabrechnungen gemacht, ohne dass diese für diese Leistung mehr Kreisumlage gezahlt hätten. „Das wurde auch mit unserer Kreisumlage finanziert“, so Mende, der nun ebenfalls aus diesem Grund die Lohnabrechnung an den Landkreis abgegeben hat. „Es wird nicht gesehen, dass die Stadt Celle der Motor für die Entwicklung des ganzen Landkreises ist. Wenn wir das nicht mehr schaffen, weil man uns die Luft nimmt, muss man sich gemeinsam hinsetzen und eine Lösung finden“, sagt der Oberbürgermeister, der am Montag mit Wiswe über das Thema sprechen wird.