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Blaulicht Amtsgericht Celle weist Klage ab: Kunde muss Anschluss nicht zahlen
Celle Blaulicht Amtsgericht Celle weist Klage ab: Kunde muss Anschluss nicht zahlen
18:36 22.10.2016
Von Christopher Menge
Celle Stadt

Nein, sagt die CUN. „Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, so Ralf Horst, Pressesprecher der SVO Holding. Kaiser sieht das anders. „Eigentlich war der Fall für mich abgeschlossen, aber jetzt sind auch Bekannte betroffen.“ Zum Beispiel Christian Meyer (Name geändert): Vor einem Haus, das er vermietet, war ein rostiges Rohr erneuert worden. „Die Wiederherstellungskosten von etwa 280 Euro musste ich tragen, die CUN hat mir aber einen Bonus von 50 Euro gezahlt“, erzählt Meyer, der einen Klempner auf seine Kosten beauftragte.

„Wir zahlen einen Bonus pro Anschluss in Höhe von 50 Euro als Unterstützung für die Installateurkosten des Kunden für die Wiederanbindung der Kundenanlage“, sagt Horst, „dazu besteht keine Verpflichtung. Wir wollen damit forcieren, dass die Kundenanlage fachmännisch und sicher durch einen Installateur angeschlossen wird.“ Aber warum muss den Rest der Kunde tragen, wenn bei dessen Anlage alles in Ordnung ist?

Kaiser vermutet, dass die „Sanierungsarbeiten“ aufgrund der Umstellung auf H-Gas erfolgen. „In diesem Fall wäre der Netzbetreiber verpflichtet, alle Kosten zu tragen“, sagt Kaiser. Laut Horst gibt es die Umstellung auf H-Gas im Landkreis Celle, prinzipiell würden dazu aber keine neuen Leitungen benötigt. „Die Umstellung auf H-Gas hat mit der Sanierung von Hausanschlüssen nichts zu tun“, sagt Horst. Seit Anfang des Jahres befände sich die CUN in der Prüfung der Kundenanlagen zur Umsetzung der Umstellung. Dem Kunden würden keine Kosten entstehen.

„Die CUN hat mir gesagt, dass ich die Anlage jetzt wieder anschließen lassen muss, im Haus machen sie das nie“, sagt Meyer, „was hätte ich machen sollen? Meine Mieter brauchen ja Gas.“ Kaiser dagegen lehnte ab. Er bekam vorm Amtsgericht Celle Recht, nachdem die CUN ihn verklagt hatte, „die Kosten für den (Wieder-)Anschluss an die Hausanschlüsse für Gas und Wasser an den Abnahmestellen zu tragen“. Da Kaiser die Kosten nicht verursacht habe, müsse er sie auch nicht zahlen, urteilte das Amtsgericht Celle.

„Das Amtsgericht bezieht sich auf Paragraf 9 der Niederdruckanschlussverordnung. Danach trägt der Netzbetreiber die Kosten für den Hausanschluss. Das ist auch für die Celle-Uelzen-Netz nicht anders und völlig unstrittig“, sagt Horst, „eine Entscheidung zu Paragraf 13 (Kundenanlage) wurde nicht gefällt. Dass der Kunde gemäß Paragraf 13 die Kosten zu tragen hat, ist gängige Praxis und wird durch zahlreiche Urteile bestätigt.“ Nur welcher Kunde soll von selbst wissen, welcher Paragraf bei ihm zutrifft?