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Blaulicht Bilanz des Landessozialgerichts: Dolmetscher geht leer aus
Celle Blaulicht Bilanz des Landessozialgerichts: Dolmetscher geht leer aus
18:48 22.03.2018
Von Dagny Siebke
Zum Thema Beförderung (von links): Präsident Peter Heine; Lioba Huss, Vorsitzende Richterin des 15. Senates des LSG in der Zweigstelle Bremen; Anja Marquardt, Richterin am LSG, Mike Witt, Richter am Landessozialgericht. Quelle: Fremdfotos/eingesandt
Celle Stadt

Kosten für Dolmetscher sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) kürzlich entschieden. Geklagt hatte der Übersetzer eines Blutkrebspatienten, der aus dem heutigen Serbien stammte, in Hannover wohnte und inzwischen verstorben ist. Dieser hatte in den Jahren 2010 und 2011 Leistungen eines vereidigten Dolmetschers bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen in Anspruch genommen. Dabei sind Kosten von rund 4900 Euro entstanden, die der Dolmetscher über die Krankenkasse abrechnen wollte.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Zur Begründung heißt es, dass im SGB V keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage geregelt sei. Abrechnungsfähige ärztliche Behandlungen im Sinne des Gesetzes seien nur solche, die derArzt selbst ausführe.

Dies ist nur eines von insgesamt 5260 Verfahren, die die Richter am LSG in Celle 2017 erledigt haben. Die Sozialgerichte in Niedersachsen und Bremen arbeiten schneller als früher, so lautet die Bilanz des LSG-Präsidenten Peter Heine für das vergangene Jahr. Nach der hohen Eingangszahl im Jahr 2015 und einem Rückgang in 2016 ist die Belastung des LSG Niedersachsen-Bremen mit neuen Verfahren in 2017 um weitere sechs Prozent gesunken. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 4970 Verfahren ein.

Über die gesunkenen Eingangszahlen hinaus sei damit eine weitere erfreuliche Reduktion der Bestände gelungen, erklärte der LSG-Präsident. Das Niveau sei jedoch weiterhin hoch, denn beim LSG Niedersachsen-Bremen seien zum Stichtag 31.12.2017 noch 5590 Verfahren anhängig gewesen. Eine weitere Verkürzung der Prozessdauer in der zweiten Instanz am Landessozialgericht könne aber nur erreicht werden, wenn dort ein weiterer Senat eingerichtet werde. 16 Senate gibt es bereits in Celle. Heine betonte: „Um einen zusätzlichen Senat einzurichten, haben wir noch genug Platz.“

Aktuell liegt die Laufzeit bei Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz bei 7,3 Monaten, ein durchschnittliches Berufungsverfahren war erst nach knapp 19 Monaten abgeschlossen. Den größten Anteil der neu eingegangenen Verfahren machen auch in der zweiten Instanz beim LSG die Klagen von Hartz IV-Empfängern aus, dieser Anteil beläuft sich auf 36 Prozent. Darauf folgen Fälle, die die Rentenversicherung betreffen (18 Prozent). 14 Prozent der Verfahren beschäftigen sich mit Krankenversicherungsfragen.

Personalnachrichten: Zum Oktober 2017 ist Herr Mike Witt zum Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Er ist im 5. Senat für Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts beim Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (LSG) in Celle tätig und in der Gerichtsverwaltung als Präsidial- richter II. Damit ist er unter anderem zuständig für die Fortbildung im richterlichen Dienst, die interne Organisation und die Projektleitung elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Verwaltungsakte. Herr Witt begann seinen Dienst in der Sozialgerichtsbarkeit am 1. Dezember 2007, er war in der Folge am Sozialgericht Lüneburg eingesetzt. Nach zwischenzeitlichen Abordnungen an das LSG war Herr Witt neben seiner Richtertätigkeit ab Oktober 2015 im Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNi) zunächst in der Leitung des Teilprojekts Fachgerichte und ab Ende 2016 als Leitung der Programmsäule P 1 tätig. Bereits ab August 2017 war Herr Witt an das LSG abgeordnet und in seinem jetzigen Bereich tätig.

Am 20. November 2017 ist Frau Dr. Anja Marquardt zur Richterin am LSG ernannt worden. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Frau Dr. Marquardt ist im 9. Senat des LSG tätig und bearbeitet dort die Rechtsgebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Rentenversicherungsrechts. Sie ist seit 1993 Richterin in der Sozialgerichtsbarkeit, zunächst war sie bis 1996 am Sozialgericht Hannover eingesetzt, dann für ein Jahr am Sozialgericht Braunschweig und seit 1997 wieder am Sozialgericht Hannover, unterbrochen durch Elternzeiten und eine Abordnung an das LSG von Januar bis Juni 2015.

Seit dem 10. Januar 2018 ist Frau Lioba Huss Vorsitzende Richterin des 15. Senates des LSG in der Zweigstelle Bremen und dort für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Rechts der sozialen Pflegeversicherung zuständig. Frau Huss ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie begann ihren Dienst in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahre 1998 am Sozialgericht Hannover. Zur Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle wurde sie 2006 ernannt. Ab Juli 2011 war sie als Präsidialrichterin I in der Verwaltung des Landessozialgerichts tätig. Auf diese Tätigkeit folgte im Februar 2015 das Amt der Vizepräsidentin des Sozialgerichts Hannover, das sie bis März 2016 innehatte. Im März 2016 wurde sie zur Ministerialrätin im Niedersächsischen Justizministerium ernannt. Dort leitete sie bereits seit September 2015 bis zu ihrer Ernennung zur Vorsitzenden Richterin das Personalreferat.

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