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Blaulicht Biogasanlage Walle: Projektgegner scheitert vor Gericht
Celle Blaulicht Biogasanlage Walle: Projektgegner scheitert vor Gericht
17:25 26.11.2014
Von Simon Ziegler
Biogasanlage Walle: Warum wird da nix gebaut? Quelle: Peter Müller (Archiv)
Winsen (Aller)

LÜNEBURG. Rund zwei Stunden wurde gestern Morgen am Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg über den Bebauungsplan der Gemeinde Winsen für die Biogasanlage in der Sandkuhle Walle verhandelt. Am späten Nachmittag teilte Gerichtssprecherin Andrea Blomenkamp dann die Entscheidung des Gerichts mit. Der Normenkontrollantrag, den der Waller Projektgegner Albrecht Hoppenstedt und seine Schwester gestellt hatten, wird abgelehnt, sagte sie. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Bei dem Normenkontrollantrag handelt es sich de facto um eine Klage gegen den Bebauungsplan. Der Antragsteller habe keine eigenen Rechtspositionen geltend machen können, sagte die Sprecherin. Zur Sache selbst habe der Senat keine Ausführungen gemacht. Im Klartext: Hoppenstedt sei in seinen Rechten nicht beeinträchtigt und könne deshalb gegen den Bebauungsplan nicht vorgehen.

Hoppenstedt hatte den B-Plan angefochten, den die Gemeinde für die von Großinvestor Jürgen Lindhorst geplante Biogasanlage aufgestellt hatte. Begründet hatte er das mit mehreren Argumenten. So führte er das Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen aus dem Jahr 2008 an, in dem der Standort der Biogasanlage als Gebiet für Sandabbau ausgewiesen sei. Hoppenstedt argumentierte, dass erst alle Rohstoffe vollständig gefördert werden müssten, bevor es eine andere Nutzung geben könne. Außerdem bemängelte er, dass Teile der Zufahrt über sein Grundstück gingen. Er behauptete auch, dass durch Ammoniak-Emissionen der Wald geschädigt werden könne.

Hoppenstedt wollte sich nach der Verkündung der Entscheidung gegenüber der CZ nicht äußern. Dagegen sagte Winsens Bürgermeister Dirk Oelmann: "Ich bin jedes Mal froh, wenn in solchen Fragen Klarheit herrscht." Es sei nach wie vor Lindhorsts Plan, die Biogasanlage zu errichten. "Jetzt kann mit dem Bau begonnen werden", so Oelmann. Der Investor habe den Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet, ehe er mit dem Bau beginne.

Im Gericht war Hoppenstedt mit seinem Anwalt, die Gemeinde wurde von zwei Juristen vertreten. Oelmann verfolgte als Zuhörer die Verhandlung. Von der BI Walle waren vier Vertreter im Gericht. Investor Lindhorst war nicht im OVG.

Das Gericht hatte auch zwei Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes Celle eingeladen, das den Bau der Anlage genehmigt hatte. Gegen diese Genehmigung geht Hoppenstedt vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg vor.