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Blaulicht Celler Kritik an geplanten Richterwahlausschüssen
Celle Blaulicht Celler Kritik an geplanten Richterwahlausschüssen
17:35 10.01.2014
Von Oliver Gatz
Die Gastgeber (von links) Peter Götz von Olenhusen, Andreas Scholz und Frank Lüttig. Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

Andreas Scholz, Vorsitzender des beim Oberlandesgericht Celle eingerichteten Richterrats, befürchtet, dass die Politik mit Hilfe dieses neuen Gremiums maßgeblichen Einfluss auf Einstellung und Beförderung von Richtern nehmen möchte. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit Richterwahlausschüssen zeigten, dass dort Personalentscheidungen nicht zuletzt auch von parteipolitischen Erwägungen abhängig gemacht würden und in richterlichen Beförderungsverfahren regelrechte Pakete geschnürt würden, sagte Scholz vor rund 120 Gästen.

Es müsste sichergestellt sein, dass Richterwahlausschüsse bei der Einstellung umworbener Top-Juristen nicht zu schwerfällig agieren und die mit Personalfragen befassten Ausschussmitglieder über besondere Sachkompetenz verfügen, anstatt unter reinen Proporzgesichtspunkten aufgestellt zu werden, so der Vorsitzende OLG-Richter weiter. Bislang sei die Auswahl von Richtern weitestgehend politikfrei gewesen. "Ich sehe keinen Anlass, diese Praxis zu ändern."

OLG-Präsident Peter Götz von Olenhusen informierte über das bedeutsamste Ereignis in der niedersächsischen Juristenwelt in diesem Jahr, nämlich den 70. Deutschen Juristentag, der im September in Hannover stattfinden wird. Eine der fünf Abteilungen des Kongresses wird sich mit der Ziviljustiz beschäftigen. Unter anderem soll diskutiert werden, wie sich Gerichte und Anwaltskanzleien im Internetzeitalter technisch besser vernetzen lassen und welche Möglichkeiten den Gerichten eingeräumt werden sollten, um Gerichtsverfahren effektiver zu steuern.

Generalstaatsanwalt Frank Lüttig betonte die besondere Rolle der Staatsanwaltschaft als „Wächterin des Gesetzes“ im Hinblick auf die Kontrolle von Verständigungen im Strafverfahren (umgangsprachlich „Deal“ genannt). Lüttig sieht in der Verständigung einen „Fremdkörper im System der Strafprozessordnung“, weil der Strafprozess keine konsensuale Veranstaltung sei und er es auch nicht sein könne und solle. Aufgabe des Strafprozesses sei die Erforschung der Wahrheit, bei dem Fragen der Verfahrensökonomie keine Rolle spielten.

Der stellvertretende Vorsitzende des Celler Advokatenvereins Volker Witte teilt mit, dass der Advokatenverein und der Celler Anwaltsverein erste Schritte zu einer Fusion unter dem Vereinsnamen „Advokatenverein Celle – Vereinigung der Celler Rechtsanwälte“ unternommen haben.