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Blaulicht Celler Landessozialgericht: Berge von alten Verfahren
Celle Blaulicht Celler Landessozialgericht: Berge von alten Verfahren
17:17 20.05.2014
Von Gunther Meinrenken
Hat mit seinem Personal einen hohen Aktenberg zu bewältigen: Peter Heine, Präsident des Landessozialgerichts. Quelle: Peter Müller (Archiv)
Celle Stadt

Etwa 6000 neue Verfahren landen jährlich bei den Richtern des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Eine Menge, die von den etwa 50 Richtern durchaus zu bewältigen ist. Wenn da nicht der Bestand von ebenfalls etwa 6000 Alt-Fällen wäre. "Wir schieben einen Berg von Verfahren vor uns her", sagt Peter Heine, Präsident des Landessozialgerichts in Celle. Zusammen mit seinen Kollegen setzt er sich nun für eine "angemessene Personalausstattung" an den Sozialgerichten in der Republik ein.

Bei der Jahreskonferenz der Präsidenten der Landessozialgerichte in Saarbrücken hatte sich jüngst gezeigt, dass in vielen Bundesländern die Situation ähnlich ist wie in Niedersachsen. "Die Mehrzahl der Länder hat dieses Bestandsproblem", so Heine. In Niedersachsen etwa kommen jährlich bis zu 42.000 neue Verfahren an die acht Sozialgerichte, an denen etwa 130 Richter arbeiten. Der Bestand beläuft sich auf 50.000 Fälle, die noch nicht entschieden wurden. "Das sind etwa 8000 Verfahren zu viel", stellt Heine fest.

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung hatte sich die Lage an den Sozialgerichten zugespitzt. Bis 2010 war die Zahl der neuen Verfahren ständig angestiegen. Nun stagniere man auf "hohem Niveau", berichtet Heine. Die Folge: Die Kläger müssen teilweise lange warten, bis eine Entscheidung vor Gericht gefallen sei. "In Niedersachsen dauern elf Prozent der Verfahren länger als zwei Jahre, 3,5 Prozent sogar länger als drei Jahre", berichtet der Celler LSG-Präsident. Meist seien dies Fälle, in denen langwierige medizinische Gutachten eine Rolle spielten.

Zwar sei man in den vergangenen Jahren "personell gut bedient worden". Doch Heine teilt die Ansicht seiner Kollegen, dass der "Haushaltsgesetzgeber" für mehr Richterstellen sorgen müsse. "In einem sozialen Rechtsstaat, der zugleich einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten soll, kann die Haushaltslage nicht die personelle Ausstattung der Gerichte bestimmen. Nur kurze Verfahrenslaufzeiten garantieren effektiven Rechtsschutz", hieß es in Saarbrücken. In Niedersachsen laufen die Verhandlungen. Heine ist zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird.