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Blaulicht Doppelmord in der Neustadt: Kritik an Staatsanwaltschaft
Celle Blaulicht Doppelmord in der Neustadt: Kritik an Staatsanwaltschaft
21:48 25.02.2014
Celle Stadt

Kommt Wolfgang S. auf freien Fuß, weil er verhandlungsunfähig ist? Am kommenden Mittwoch, 22. Mai, geht der Prozess gegen den 49-Jährigen, dem vorgeworfen wird, im September vergangenen Jahres in der Celler Neustadt zwei Zeckkumpane brutal getötet zu haben, in die nächste Runde. Sollte sich herausstellen, dass der 49-jährige Celler dauerhaft verhandlungsunfähig ist, müsste das Verfahren eingestellt werden. Was in einem solchen Fall mit dem Angeklagten geschieht, bringt sogar versierte Juristen ins Grübeln.

Noch vor Verlesung der Anklage hatten die Verteidiger beantragt, festzustellen, ob ihr an wahnhafter Schizophrenie erkrankter Mandant geistig in der Lage sei, dem Verfahren zu folgen. Der Prozess wurde unterbrochen. Die Kammer will ein psychiatrisches Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten einholenl

Das Problem: Wird das Verfahren eingestellt, gilt S. als nicht verurteilt. Eigentlich müsste er dann auf freien Fuß gesetzt werden. „An Stelle einer Anklage hätte die Staatsanwaltschaft direkt einen Antrag auf ein Sicherungsverfahren stellen müssen“, heißt die unverhohlene Kritik des Verteidigers Albrecht-Paul Wegener, „um den Weg einer selbständigen Anordnung von Maßregeln der Sicherung zu öffnen.“

Für den umgekehrten Weg, aus einer Strafanklage in ein Sicherungsverfahren überzuleiten, gebe es in der Strafprozessordnung keine eindeutige Regelung, räumt auch die Pressesprecherin am Landgericht, Frauke Albers, ein. „Ein solches Vorgehen ist höchst umstritten.“

Bei der Staatsanwaltschaft setzt man sich zur Wehr. Die Voraussetzungen für ein Sicherungsverfahren, so der Celler Oberstaatsanwalt Lars Janßen, hätten bei der Festnahme des Angeklagten nicht vorgelegen. „Es gab keine Anhaltspunkte für dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit“, meinte Janßen.

„Als gesetzliche Voraussetzungen für ein Sicherungsverfahren gilt die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit oder Schuldunfähigkeit“, erläuterte Rechtsanwalt Wegener. Anhaltspunkte für Schuldunfähigkeit gebe es durchaus, fänden sich in früheren Gutachten aus den Jahren 2009 und 2011 des mehrfach vorbestraften Mannes.

Auch am Landgericht hat man schon vor Prozessbeginn festgestellt, dass davon auszugehen sei, „dass der Angeklagte aufgrund einer organischen wahnhaften Störung sowie einer dissozialen Persönlichkeitsstörung bei Begehung der Taten nur vermindert schuldfähig gewesen sei“. Nun müsse man das Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens abwarten. Ob das am Mittwoch schon vorliegen werde, sei nicht sicher, hieß es am Landgericht. Das laufende Verfahren wolle man nicht weiter kommentieren.

Bei der Staatsanwaltschaft prüft man unterdessen, ob es andere Mittel und Wege gibt, den staatlichen Gewahrsam aufrecht zu erhalten. Über eine Einweisung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke müsste dann ein Amtsrichter entscheiden. „Dazu bedarf es aber eines konkreten Anlasses, wie einen Impulsausbruch“, gibt Rechtsanwalt Wegener zu bedenken.

Von Angelika Jansen