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Blaulicht Früherer Mieter vom Reiherberg verliert vor Celler Amtsgericht
Celle Blaulicht Früherer Mieter vom Reiherberg verliert vor Celler Amtsgericht
11:20 24.04.2018
Von Dagny Siebke
Celle Stadt

Auch die Mietkaution erhielten die früheren Mieter nicht zurück, da sie keinen Beleg dafür hatten, dass die Kaution zu Beginn des Mietvertrages tatsächlich an den Beklagten gezahlt worden ist.

"Das Amtsgericht Celle hat die gegen Herrn Ückert gerichtete Klage vollumfänglich abgewiesen", erläutert der Rechtsanwalt des Eigentümers, Stephan Klein. "In den Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, dass die Kläger nicht den Nachweis führen konnten, dass bereits zum Abschluss des Mietvertrages eine Nutzungsuntersagung durch die Stadt Celle vorgelegen hat."

Vor dem Amtsgericht Celle musste auch ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung aussagen. Demnach sei es im März 2017 lediglich die Weitervermietung des Objektes untersagt worden. Doch da war das Paar längst ausgezogen. "Meine Mandanten sind voll auf den Bauch gefallen", sagt Rechtsanwältin Adriane Nowack. Sie überlege nun, Berufung einzulegen oder bei der Stadt die Ansprüche geltend zu machen. "Wir können nicht nachvollziehen, wie der Vermieter die Wohnungen weiter wild vermieten konnte und die Stadt dies alles ignoriert hat", betont Nowack. Ihre Mandanten hätten in der Hausgemeinschaft als "Verräter" gegolten, da sie die angebliche "Willkür der Stadt" nicht aussitzen wollten. Die Rechtsanwältin hält Ückert für fragwürdig, weil er ihren Mandaten zum Beispiel keine Quittung für die Mietkaution gegeben habe und sich darauf berufen habe, dass der Mietvertrag ausreichen würde.

Im Urteil heißt es wörtlich: „Tatsächlich ist eine Nutzungsuntersagung, die die bestehenden Mietverhältnisse betrifft, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erfolgt“, bestätigt der Direktor des Amtsgerichts Dieter Philipp Klass. Doch er betont, dass das Urteil nur für den aktuellen Fall gelte. Auswirkungen auf andere Altmieter habe die Gerichtsentscheidung nicht.

Kurz bevor die „Freiherr-von-Fritsch-Kaserne“ geschlossen wurde, kaufte Jens Ückert 2008 drei gegenüberliegende Wohngebäude. Dort leben seit Jahrzehnten Bundeswehrangehörige – bis heute. Doch habe Ückert bereits vor Erwerb des Objektes die Auskunft von der Stadt erhalten, dass er die Gebäude nicht zum "zivilen Wohnen" nutzen und weitervermieten dürfe, betont Stadtsprecherin Myriam Meißner. "Dies war Bestandteil des Kaufvertrages." Durch die dann erfolgte bestandskräftige Ablehnung eines Bauvorhabens sei die aktuelle Mietsituation rechtswidrig. "Das war auch dem Eigentümer von jeher bekannt", so Meißner.

"Uns als Verwaltung beschäftigt selbstverständlich die soziale Komponente, was die Zukunft der Mieter betrifft. Entsprechend ist unser nächster Schritt, Kontakt zu ihnen aufzunehmen." Seit Juli 2016 habe die Verwaltung abwarten müssen, da der Vermieter eine Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht und dann jüngst letztlich auch vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren habe.

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