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Blaulicht Hambührener "Mordfall Frederike": CDU fordert politisches Handeln - Klage abgewiesen
Celle Blaulicht Hambührener "Mordfall Frederike": CDU fordert politisches Handeln - Klage abgewiesen
18:04 14.04.2016
Von Christopher Menge
Quelle: Benjamin Westhoff (Archiv)
Celle Stadt

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes in einem Fall wie dem Mord an Frederike von Möhlmann anders entschieden hätten, als sie es behaupten. Man wusste damals eben nicht, was die Wissenschaft noch für Beweismittel bringen wird“, sagte der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch in Richtung der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), „was wir erwarten, ist eine politische Initiative, dass bei neuen, erdrückenden Beweisen, wie zum Beispiel eindeutigen DNA-Spuren, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung aufgrund der damaligen wissenschaftlichen Methoden noch nicht ausgewertet werden konnten, eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens in einem sehr engen Rahmen auch bei einem bereits erfolgten rechtskräftigen Freispruch möglich ist.“

Adasch verwies dabei auch auf eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Infratest dimap, bei der 91 Prozent der 1025 Befragten der Meinung waren, dass rechtskräftig freigesprochene Personen erneut der Prozess gemacht werden können soll, sofern neue Beweise den damaligen Freispruch als falsch entlarven. Die Ministerin wies aber auf die Grenzen der Rechtsprechung hin, die gegen eine solche Änderung sprechen.

Zuvor hatte der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle die Berufung von Möhlmanns zurückgewiesen, weil der Kläger einen eigenen Schmerzensgeldanspruch aufgrund seiner Traumatisierung durch die Mitteilung des Todes seiner Tochter nicht hinreichend dargelegt habe. Ein Schmerzensgeldanspruch sei außerdem verjährt. Damit bestätigte der Senat das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 9. September 2015.

Von Möhlmann hatte ein Schmerzensgeld von 7000 Euro von Ismet H. verlangt. Dieser war am 1. Juli 1982 im damaligen Strafverfahren durch das Landgericht Lüneburg wegen Vergewaltigung und Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil auf die Revision des Beklagten aufgehoben hatte, wurde er am 13. Mai 1983 vom Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen. Eine Revision gegen das Urteil des OLG Celle ist nicht möglich.