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Blaulicht Jobcenter Celle zahlt zu wenig für Bücher
Celle Blaulicht Jobcenter Celle zahlt zu wenig für Bücher
16:34 15.12.2017
Von Dagny Siebke
Das Landessozialgericht hat geurteilt, dass die Kosten für Schulbücher grundsätzlich vom Celler Jobcenter übernommen werden müssen. Doch die Anschaffung eines Taschenrechners decke die Schulbedarfs-Pauschale ab. Quelle: Peter Endig
Celle Stadt

Im Kern habe das Gericht festgestellt, dass die sogenannte Schulbedarfs-Pauschale die Kosten für Schulbücher nicht abdeckt. "Um in der Oberstufe die Kosten für Schulbücher eines Jahres bezahlen zu können, müssen die Schüler vier Jahre ansparen", erläutert Kreschel. Die Schulbuchkosten seien daher als separate Leistung vom Jobcenter zu tragen. Die genaue rechtliche Begründung der Entscheidung liege erst in einigen Wochen vor, so der Gerichtssprecher.

Geklagt hatten drei Oberstufenschülerinnen und ihre Eltern, die Hartz IV beziehen. Die zuständigen Jobcenter in Celle, Nienburg und Hildesheim bewilligten mit dem "Schulbedarfspaket" insgesamt 100 Euro pro Schuljahr. Eine konkrete Bedarfsermittlung zogen sie nicht in Betracht. Doch nun sollen Bedarfsspitzen von den Jobcentern einmalig übernommen werden.

Doch bei der Entscheidung des Landessozialgerichts erreichten die Kläger nur einen Teilerfolg. Die drei betroffenen Familien hatten außerdem gefordert, dass die Jobcenter auch die Kosten für grafiktaugliche Taschenrechner tragen müssten. Doch hier urteilte das Landessozialgericht anders: Da Taschenrechner nicht jedes Jahr neu gekauft werden müssten, decke die Pauschale die Ausgaben deshalb ab.

Die Diakonie in Niedersachsen begrüßt das Urteil des Landessozialgerichtes in Celle. Diakonie-Vorstand Jens Lehmann verwies auf eine eigens in Auftrag gegebenen Studie. Sie belege, dass der durchschnittliche Bedarf für Schulmaterialien bei 153 Euro pro Schuljahr liege, in einzelnen Schuljahren auch deutlich höher. Die im sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Bundes vorgesehenen 100 Euro pro Schuljahr reichten nicht aus. Die Diakonie geht davon aus, dass diese Sichtweise des Landessozialgerichts "auch in der nächsten Instanz Bestand haben und eine entsprechende Gesetzesänderung nach sich ziehen wird“, so Lehmann. Die Jobcenter werden wahrscheinlich Revision einlegen, um eine verlässliche richterliche Regelung zu erhalten.