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Blaulicht Landesregierung will Gefängnis Salinenmoor in Hustedt schließen
Celle Blaulicht Landesregierung will Gefängnis Salinenmoor in Hustedt schließen
16:40 10.01.2014
Von Oliver Gatz
Angesichts zu vieler freier Haftplätze will die niedersächsische Landesregierung Gefängnisse schließen. Davon betroffen könnte auch die Justizvollzugsanstalt Salinenmoor sein.  Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

"In Salinenmoor fließen die Tränen", berichtet der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. Wie er am Donnerstag von Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt (JVA) erfuhr, plant die Landesregierung offenbar die Schließung des Gefängnisses.

Eine offizielle Bestätigung gab es dazu am Freitag aus Hannover nicht. Auf CZ-Anfrage teilte Alexander Wiemerslage, Sprecher des Justizministeriums, lediglich mit, dass Neuerungen bei der niedersächsischen Vollzugslandkarte geplant seien. "Dazu gehört auch die mögliche Schließung von Anstalten."

In den niedersächsischen Gefängnissen gibt es rund 1500 freie Haftplätze. Deshalb sollen einige Vollzugsanstalten dicht gemacht werden. Neben Salinenmoor mit seinen rund 120 Beschäftigten sind auch andere JVA-Standorte im Gespräch, darunter Braunschweig und Aurich.

Sollte die Schließung von Salinenmoor umgesetzt werden, sei das eine deutliche Schwächung des Justizstandortes Celle, sagte Adasch. „Die Strafvollzugsbediensteten, die vor Ort eine hervorragende Arbeit leisten, sind verständlicherweise hoch verunsichert und müssen jetzt schnell Klarheit über die weiteren Pläne der rot-grünen Landesregierung bekommen“, fordert der CDU-Politiker, der mit allen Mitteln für den Erhalt des Gefängnisses kämpfen will.

Bei einer Personalversammlung am Dienstag wollen Vertreter des Ministeriums die Beschäftigten über die Pläne informieren. "Es wird keine Entlassungen geben. Jeder behält seinen Job", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt nach Rücksprache mit dem Justizministerium. Entschieden werde am Dienstag noch nichts. Es gehe zunächst darum, mit den Beteiligten die Lage zu erörtern. Dazu soll es am Dienstag auch ein Gespräch mit allen örtlichen Abgeordneten geben.

Angesichts der freien Kapazitäten in den Gefängnissen zeigte Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) Verständnis für die Schließungspläne des Landes. Jetzt wolle er erst einmal die Gespräche mit allen Beteiligten abwarten. Seine Aufgabe sei es, sich für den Standort und die Beschäftigten einzusetzen. "Aber immer mit Augenmaß. Ich werde nicht Dinge verteidigen, die nicht verteidigungsfähig sind", machte Mende deutlich.

Mende und Schmidt müssten jetzt zeigen, dass nachhaltige Standortpolitik mehr als medienwirksames Fahrradfahren sei, konterte Adasch. Damit spielte er auf die Erkundung des Justizstandortes Celle per Fahrrad durch die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Sommer vergangenen Jahres an. Gemeinsam müsse man jetzt versuchen, die Schließung von Salinenmoor zu verhindern.