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Blaulicht Ostlandstraße: Bürger reichen Klage ein
Celle Blaulicht Ostlandstraße: Bürger reichen Klage ein
16:55 07.01.2014
Von Simon Ziegler
Über drei Millionen Euro hat die Sanierung - der Ostlandstraße in Hambühren gekostet. Quelle: Benjamin Westhoff
Hambühren

HAMBÜHREN. Das Verwaltungsgericht Lüneburg wird sich demnächst mit der umstrittenen Sanierung der Hambührener Ostlandstraße beschäftigen. 34 Anlieger klagen gegen die von der Gemeinde verschickten Bescheide. Die Bürger haben den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eingeschaltet, der sie mit einem Spezialanwalt vertritt.

Vertreter der Gemeinde und des VDGN haben im Vorfeld Gespräche geführt. „Es ist das Ziel, einen Musterprozess zu führen“, sagte Vizepräsident Eckhart Beleites. Das sei im Interesse beider Seiten, weil es günstiger und prozessökonomischer ist. Ein Termin beim Verwaltungsgericht ist noch nicht bekannt.

Der Verband argumentiert zum einen verfassungsrechtlich. Straßen seien der Allgemeinheit zugänglich, deshalb sei es falsch, nur die Anlieger an einer Straßensanierung finanziell zu beteiligen. Der VDGN plädiert dafür, die Sanierungen aus Haushaltsmitteln zu bezahlen, wie das etwa in Berlin der Fall ist. Zum anderen will der Verband für die Bürger das konkrete Vorgehen der Verwaltung in Hambühren überprüfen lassen. Dazu gehören Fragen nach den Ausschreibungen, der Klassifizierung der Straße, den schrägen Leuchtstelen oder der Abrechnung von Eckgrundstücken.

Außerdem kritisiert Beleites, dass das Land Niedersachsen bei den Anliegerbeiträgen kein Widerspruchsrecht kenne. Das heißt: Bekommt man das Schreiben der Gemeinde, muss man sofort zahlen. Es bleibt nur noch die Möglichkeit der Klage. Um das zu ändern, habe der VDGN den „Hambührener Appell“ im Landtag als Petition eingereicht.

Die Gemeinde Hambühren hatte im November gut 100 Bescheide an die Anwohner verschickt. Die Bürger müssen sehr unterschiedliche Beträge zahlen. Maßgeblich für die Berechnung ist die Grundstücksgröße, nicht die Front zur Straße. Die 34 Mandanten des Verbands müssen im Schnitt zwischen 4000 und 6000 Euro zahlen. Der Spitzenwert soll bei weit über 20.000 Euro liegen.

Die Klage habe keine aufschiebende Wirkung, sagte Hambührens Kämmerer Dirk Seidler, die überwiegende Zahl der Anlieger habe bereits gezahlt oder Anträge auf Stundung gestellt. Die Gemeinde beruft sich auf das gültige Abgabenrecht. „Wir hoffen, dass wir keine formellen Fehler gemacht haben“, so Seidler.

Kaum eine Straßensanierung war in den letzten Jahren im Kreis Celle so umstritten wie die Verkehrsachse in Hambühren II. Das Vorhaben kostete 3,1 Millionen Euro. Die Anlieger müssen rund ein Drittel aufbringen.