Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Blaulicht Richter, Anwälte und Staatsanwälte zu Gast bei Neujahrsempfang des Oberlandesgerichts Celle
Celle Blaulicht Richter, Anwälte und Staatsanwälte zu Gast bei Neujahrsempfang des Oberlandesgerichts Celle
15:45 13.01.2017
Von Christoph Zimmer
Oberlandesgerichtspräsident Peter Götz von Olenhusen (Sechster von links) unddessen Stellvertreter Andreas Scholz (Achtervon links) mit den neuen Richtern und Vorsitzenden Richter am Oberlandesgricht in Celle. Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Mit dem Anfang zeigte er sich zufrieden. Die drei Oberlandesgerichte in Celle, Braunschweig und Oldenburg haben im vergangenen Jahr bereits einen Kooperationsvertrag unterschrieben und vereinbart, „in allen Angelegenheiten der Verwaltung zusammenzuarbeiten, und zwar bis hin zu einer Arbeitsteilung“, sagte der OLG-Präsident. Aber auch länderübergreifend seien bereits Gespräche aufgenommen worden. „Ich halte eine weitergehende Arbeitsteilung für förderlich, um weitere Spezialisierung und effektiven Ressourceneinsatz zu erreichen“, sagte er vor rund 150 Gästen. Eingeladen waren nicht nur die Beschäftigen des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Celle, sondern auch die Mitglieder des Advokatenvereins Celle, der Vorstand des hannoverschen Anwaltsvereins und die Vorsitzenden der örtlichen Anwaltsvereine im Bezirk des OLG Celle.

Frank Lüttig betonte die zunehmende Bedeutung der Terrorabwehr. „Der Schutz der Menschen in Niedersachsen und Deutschland vor terroristischen Anschlägen ist das zentrale Thema der Gegenwart“, sagte der Generalstaatsanwalt in seiner Ansprache. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat zum Jahreswechsel eine neue Ermittlungsabteilung eingerichtet. Kern der neuen Abteilung ist die Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung, die zuvor bei der Staatsanwaltschaft Hannover angesiedelt war. Die landesweit zuständige Zentralstelle soll terroristische Straftaten effektiv verfolgen und akut auftretende terroristische Gefährdungslagen wirksam bekämpfen.

Zugleich richtete Lüttig einen dringenden Appell an die Politik. Diese sei aufgefordert, die Rahmenbedingungen zur Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Es könne nicht sein, dass die Strafverfolgungsbehörden aufgrund unterschiedlichster Verschlüsselungstechniken, die zunehmend eingesetzt würden, nicht mehr in der Lage seien, die Kommunikation von Tatverdächtigen wirksam zu überwachen, und die Ermittler hier vorgeführt würden, sagte er.

Einen großen Erfolg habe die Zentralstelle Internetkriminalität der Staatsanwaltschaft Verden verbucht, sagte Lüttig. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft Celle sowie dem FBI und zahlreichen weiteren ausländischen Behörden konnte ein weltweit agierendes Netz von Cyberkriminellen ausgeschaltet und die Täter verhaftet werden.

Antje Pommerien hatte zuvor betont, dass die Rechtssprechung in Celle weiter „ein sehr hohes Ansehen“ genieße. Daher müsse es der Anspruch sein, Urteile auch in Zukunft zeitnah und unabhängig zu sprechen, sagte die Vorsitzende Richterin am OLG in ihrer Funktion als Vorsitzende des Richterrats. Das gelte auch in Zeiten von immer mehr sogenannten Fakenews im Internet. „Viele haben das Gefühl, dass öffentliche Lügen selten abgestraft werden.“ Daher sei die Wahrheitsfindung und Verfolgung von Straftaten auch in diesem Bereich zentral.

Notar Michael Bartels sagte, dass Angst in Zeiten von Terrorismus „kein guter Ratgeber“ sei. Die zuständigen Organe sollten sich nicht von Terroristen vor sich her treiben lassen, sagte der Vorsitzende des Advokatenvereins. „Der rechtstaatliche Weg sollte besonnen weitergegangen werden.“