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Blaulicht Schlachthof in Wietze: Bürgermeister Klußmann kritisiert Gerichtsbeschluss
Celle Blaulicht Schlachthof in Wietze: Bürgermeister Klußmann kritisiert Gerichtsbeschluss
14:04 27.11.2013
Von Simon Ziegler
Wietze

"Es gibt ganz klare Erkenntnisse über die Absichten dieser Demonstranten. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir uns von ihnen ein Stück weit vorführen lassen müssen. Ich kann die Einschätzung des Gerichts nicht nachvollziehen, das ist enttäuschend. Wir müssen davon ausgehen, dass es auch in Zukunft solche Aktionen geben wird", sagte Klußmann.

Er verweist auch auf den Protest von radikalen Tierschützern am 28. Oktober in Wietze. Damals hatte ein knappes Dutzend Menschen, die zur radikalen Tierschutzszene gerechnet werden, gegen den Schlachthof demonstriert. Zwei Aktivisten waren auf das Rothkötter-Gelände gelangt, einer sprang auf einen Lkw auf. Zwei der Demonstranten waren zuvor mit dem Aufenthaltsverbot belegt worden.

Das Gericht hatte am Montag in einem Eilverfahren entschieden, dass für ein Aufenthaltsverbot die Polizei und nicht die Gemeinde zuständig sei. Selbst wenn ein solches Aufenthaltsverbot möglicherweise gerechtfertigt gewesen wäre, sei ein halbjähriges Verbot nicht zulässig. Vor der Großdemo Ende August hatte die Gemeinde im Vorfeld mehrere Platzverweise ausgesprochen.

"Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Klußmann. "Was das Formale betrifft, scheint es so zu sein, dass die Entscheidung bei der Polizei liegt, nicht bei der Gemeinde", so der Wietzer Verwaltungschef. Gegen den Beschluss des Gerichts kann Beschwerde eingelegt werden. Dieser Schritt erscheine aber ausweglos, sagte Klußmann.