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Blaulicht Schlappe für Mende: Gericht weist Klage gegen Celler Rat ab
Celle Blaulicht Schlappe für Mende: Gericht weist Klage gegen Celler Rat ab
20:03 19.02.2014
Von Oliver Gatz
Dirk-Ulrich Mende (links) und sein Anwalt Martin Biermann im Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Quelle: Angelica Jansen
Celle Stadt

Der Oberbürgermeister wollte unter anderem die Wirtschaftsförderung, die im Dezernat der Ersten Stadträtin Susanne Schmitt (CDU) angesiedelt ist, selbst übernehmen. Dass er dazu allein befugt ist und kein Beschluss des Rates nötig ist, wollte Mende vom Gericht feststellen lassen. Von der Entscheidung des Gerichts zeigte er sich überrascht. "Ich hatte den Eindruck, dass unsere Begründung tragen könnte", sagte er mit Blick auf die vorausgehende öffentliche Verhandlung, bei der beide Seiten noch einmal ihre Argumente vorgetragen hatten. Mende hatte sich als Anwalt seinen Amtsvorgänger Martin Biermann (CDU) genommen und will nun die ausführliche Begründung des Gerichts abwarten. Das kann ein bis zwei Wochen dauern.

Mende signalisierte auf CZ-Nachfrage, dass er in Berufung gehen wolle. Vor diesem Schritt warnte Ratsvorsitzender Joachim Falkenhagen (FDP), der dem Gericht ebenfalls seine Rechtsauffassung dargelegt hatte. "Es würde die Situation im Rat zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister nicht verbessern – und Geld kosten. Im Fall einer Berufung könnten wir uns nicht mehr selbst vertreten und müssten einen Anwalt beschäftigen." Das wäre die Fortsetzung "manch anderer Fürchterlichkeiten", so Falkenhagen.

Unterdessen gab es weitere Reaktionen zum Eklat im Rathaus. Verärgert hatte Mende am Dienstag im Rahmen einer Dienstbesprechung Ratsmitglieder des Sitzungssaals verwiesen. Ein solcher emotionaler Auftritt war nach Angaben von Bürgermeistern aus dem Landkreis, die von "cholerischem Verhalten" sprachen, nicht Mendes erster dieser Art. Grünen-Fraktionschef Bernd Zobel kritisierte das "dünnhäutige Verhalten" des Oberbürgermeisters und verlangte für den Rauswurf eine Entschuldigung. Iris Fiss (Unabhängige) sprach von einer "niveaulosen" Situation. Die SPD nannte hingegen Mendes Reaktion "nur allzu verständlich".

Meinung

Verrannt

Wie soll das nur weitergehen? Diese Frage dürfte sich Dirk-Ulrich Mende in den vergangenen beiden Tagen mehrfach gestellt haben, denn die Kluft zwischen Celles Oberbürgermeister und dem Stadtrat war nie zuvor tiefer. Nach seinem Ausraster vom Dienstag, als er die Fraktionsvorsitzenden verärgert des Sitzungssaals im Rathaus verwies, sowie der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht ist Mende schwer angeschlagen. Da hilft es auch wenig, dass ihm seine Genossen mit einem Tag Verspätung zur Seite sprangen und dem Rest des Rates mit Blick auf den Dienstag einen Erpressungsversuch vorwarfen. Allein die Tatsache, dass SPD-Fraktionschef Jürgen Rentsch dabei selbst das Wort „Eklat“ benutzt, zeigt, dass man wenig glücklich ist über die aktuelle Entwicklung.

Ja, Mende hat sich mächtig darüber geärgert, dass die CDU die Abstimmung über die Neuwahl der Ersten Stadträtin gemeinsam mit der Wahl des neuen Stadtbaurates über die Bühne bringen wollte. Aber er ist auch lange genug Politiker, um zu wissen, dass derlei Scharmützel zum Tagesgeschäft gehören. Sie können und dürfen kein Grund sein, gewählte und ehrenamtlich tätige Volksvertreter in dieser Form zu maßregeln.

Der Oberbürgermeister hat sich verrannt. Es ist an ihm, sich für sein Auftreten zu entschuldigen, um die Wogen zumindest einigermaßen zu glätten, damit man in den kommenden drei Jahren vernünftig miteinander arbeiten kann. Und Mende sollte sehr genau überlegen, ob er in Zeiten leerer Kassen allen Ernstes weiteres Steuergeld dafür verwenden will, sich juristisch mit dem Rat auseinanderzusetzen statt in der Sache endlich gemeinsam zum Wohle der Stadt zu agieren. Andernfalls werden es drei schwere Jahre – für die Beteiligten, vor allem aber für Celle.