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Gericht Armut schützt vor Strafe nicht
Celle Gericht Armut schützt vor Strafe nicht
09:55 17.09.2018
Das Amtsgericht Celle hat eine Seniorin aus Winsen zu einer Geldstrafe verurteilt. Quelle: Christian Link
Celle

Nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hat die angeklagte Rentnerin, die selbst behindert ist und Leistungen aus der Pflegekasse erhält, Anfang 2017 eine andere Wohnung bezogen und wollte die Dusche behindertengerecht umbauen lassen. Da sie bereits die Modalitäten aus der vorherigen Wohnung bezüglich der Erstattung aus der Pflege- beziehungsweise Krankenkasse kannte, wollte sie die Kosten des Umbaus (etwa 4500 Euro) bei der Krankenkasse einreichen. Ihr war allerdings bekannt, dass der maximale Erstattungsbetrag 4000 Euro beträgt, wobei vorher gezahlte Leistungen abgezogen werden.

Die Angeklagte dachte, „es wird schon irgendwie gehen“. Sie beauftragte ein hiesiges Sanitärunternehmen, den Umbau der Dusche inklusive notwendiger Fliesenarbeiten durchzuführen. Sie baute darauf, dass von der Kasse der größte Teil der Kosten erstattet wird.

Das jedoch war ein Irrglaube. Die Kranken- beziehungsweise Pflegekasse hatte nach Prüfung der eingereichten Unterlagen lediglich einen Betrag in Höhe von rund 2700 Euro überwiesen. Die angeklagte Rentnerin hatte zusätzlich noch einen geringen Betrag an die Firma in Winsen gezahlt. Trotzdem verblieb ein Rest aus der Umbaumaßnahme in Höhe von 1480 Euro. Diese Summe konnte die Rentnerin aus eigenen Mitteln nicht zahlen, zumal sie – nach Abzügen durch Pfändungen aus alten Schulden von rund 5000 Euro – lediglich 816 Euro monatliches Einkommen hatte. Das reichte gerade für den Lebensunterhalt in bescheidenem Umfang. Die Miete inklusive Nebenkosten wurde bereits vom Sohn bezahlt. Die Angeklagte hätte das gar nicht zahlen können.

Es folgten Mahnungen, dann Mahn- und Vollstreckungsbescheid. Der Versuch einer Ratenzahlung an die Installationsfirma scheiterte an der Höhe der Rate.

Vor Gericht machten die Angeklagte und ihre Verteidigerin deutlich, dass in keinem Moment eine betrügerische Absicht vorlag. Die Rentnerin vertraute bei der Auftragsvergabe auf die Erstattung der Kasse. Die Staatsanwaltschaft wiederum stellte heraus, dass die Angeklagte aus ihrer Sicht sehr wohl wusste, dass die Finanzierung der Umbaumaßnahme völlig unsicher ist und der Auftrag trotzdem vergeben wurde. Hier muss Absicht unterstellt werden, zumal die Rentnerin bereits zum zweiten Mal das Erstattungsverfahren durchgeführt hatte.

Das Gericht verurteilte die Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen je 25 Euro. Die Strafe wird allerdings ausgesetzt, solange die verhängten Bewährungsauflagen in der Bewährungszeit von 18 Monaten erfüllt werden. Das Gericht sprach eine Verwarnung an die Angeklagte aus. Außerdem hat die Rentnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen und sie muss die Restforderung an die Firma in Winsen in gleichen Monatsraten zahlen.

Von Günther Borchers

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