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Aus dem Landkreis Abgeordnete im Kreistag Celle sollen mehr Geld bekommen
Celler Land Aus dem Landkreis Abgeordnete im Kreistag Celle sollen mehr Geld bekommen
20:05 04.08.2018
Von Christopher Menge
Quelle: Jens Wolf
Celle-Landkreis

Vermutlich werden die Mitglieder des neuen Kreistages mehr Geld bekommen. Das sieht die Vorlage vor, die die Abgeordneten morgen beschließen sollen. Der Kreisausschuss hat den Beschluss in der Sitzung Ende September empfohlen. Demnach sollen die monatlichen Aufwandsentschädigungen für alle Kreistagsabgeordneten sowie für die Abgeordneten mit besonderer Funktion steigen.

Wie bisher erhalten die Kreistagsabgeordneten, die mehrere besondere Funktionen (stellvertretender Landrat, Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Kreisausschusses oder Kreistagsvorsitzender) wahrnehmen, hierfür nur die höchste der Entschädigungen, die weiteren Entschädigungen werden nicht gezahlt.

Hintergrund der geplanten Erhöhungen sind die Empfehlungen der Entschädigungskommission über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Kommunalparlamente der Wahlperiode 2016 bis 2021, die allerdings unverbindlichen Charakter haben. Der empfohlene Maximalbetrag für Landkreise bis 200.000 Einwohner wurde von 300 auf 320 Euro angehoben. Für den Landkreis Celle mit rund 176.500 Einwohnern sei eine Anhebung gerechtfertigt, heißt es in der Beschlussvorlage. Die geplante Erhöhung bleibt aber unterhalb der empfohlenen Maximalhöhe.

Bereits beschlossen ist, dass die Fraktionen und Gruppen im Kreistag mehr Geld erhalten. Der Kreisausschuss stimmte in der jüngsten Sitzung dafür, dass für die Geschäftsführung und kommunalpolitische Fortbildungsarbeit eine monatliche Pauschale von 150 Euro zuzüglich des schon bisher gewährten Beitrags von 25 Euro je Mitglied gezahlt wird. Die Summe der Aufwendungen für Fraktionszuschüsse erhöht sich in der kommenden Wahlperiode somit um 10.800 Euro jährlich.