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Aus dem Landkreis Anlieger machen Druck
Celler Land Aus dem Landkreis Anlieger machen Druck
06:05 17.11.2018
Von Simon Ziegler
Quelle: Oliver Knoblich
Celle

Nach der Aktuellen Stunde im Landtag geht Jörg Bode (FDP) davon aus, dass Kommunen im Kreis Celle auch künftig Straßenausbaubeiträge erheben dürfen. „Ich vermute, dass sich SPD und CDU auf etwas anderes verständigen als wir uns wünschen“, sagte der Celler Landtagsabgeordnete. Die FDP hatte eine landesweite Abschaffung der umstrittenen Beiträge gefordert. Der Vorschlag sah vor, dass das Kommunalabgabengesetz so geändert werden soll, dass die Kommunen die Abgabe nicht mehr erheben dürfen.

Doch daraus wird aller Wahrscheinlichkeit nach nichts, auch wenn Bode die Frage der Gerechtigkeit thematisiert. So müssten ältere Menschen, die gar kein Auto mehr haben, trotzdem für die Sanierung von Straßen aufkommen, nennt er ein Beispiel. Grundsätzlich, argumentiert Bode, müsste es Sache der Kommunen sein, Straßen aus Steuermitteln zu finanzieren.

Landtagsmehrheit will an System festhalten

Die klare Mehrheit der im Landtag vertretenen Parteien will aber an den Straßenbeiträgen festhalten. Der Hambührener Abgeordnete Thomas Adasch (CDU) betont, dass bislang noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Am Mittwoch sei im Landtag debattiert worden, abgestimmt habe das Parlament aber noch nicht. Er fasst den Sachstand zusammen: „Wir schreiben den Kommunen nichts vor. Sie können selbstständig entscheiden, ob sie die Beiträge erheben oder nicht“, betont Adasch. „Es sieht so aus, dass es im Landtag keine Mehrheit gibt, das zu ändern.“ Mit einer Entscheidung rechnet Adasch, Vorsitzender des Innenausschusses, spätestens Anfang 2019.

Adasch will Anliegeranteile deckeln

Er macht sich dafür stark, nicht nur Schwarz oder Weiß zu diskutieren. „Zwischen Abschaffen und Beibehalten gibt es Möglichkeiten.“ Man könnte beispielsweise darüber nachdenken, die Anliegeranteile zu deckeln und obligatorische Eckgrundstücksermäßigungen in die kommunalen Satzungen aufzunehmen. Dazu kommt, dass über großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungen gesprochen wird.

Die Diskussion um die Straßenbeiträge befeuert hatte Anfang des Jahres die Gemeinde Winsen, die ihre Satzung als erste im Kreis Celle abgeschafft hatte. Anders als von vielen prognostiziert, hat aber bis heute keine weitere Gemeinde nachgezogen. Im Gegenteil: Hambühren, Faßberg, Südheide und zuletzt Wietze haben allesamt entschieden, am bisherigen System festzuhalten.

Abstimmung in Lachendorf erst 2019

In der Samtgemeinde Lachendorf wird wohl erst im kommenden Jahr abgestimmt. Verwaltungschef Jörg Warncke sagt, dass im Idealfall erst das neue Gesetz abgewartet und danach die Satzung angepasst werden soll, ehe die Räte in der Samtgemeinde über das Thema abstimmen. In Lachendorf hatten sich mehr als 1200 Bürger an einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beteiligt.

Bürgerbegehren in Faßberg

Und nicht nur in Lachendorf machen die Bürger Druck. In Faßberg hat sich im Frühsommer die Bürgerinitiative „Gerechtigkeit & Transparenz im Straßen- und Wegebau“ gegründet, der sich über 100 Faßberger angeschlossen haben. Ihre Forderung: Stopp der Straßensanierungen und Ausbauplanungen in der Gemeinde, bis grundlegende Fragen zweifelsfrei beantwortet sind.

Bei der Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche wurde nun der Startschuss für ein Bürgerbegehren gegeben. „Die Resonanz war fulminant und es wurden innerhalb kürzester Zeit bereits rund 130 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Aussetzung von Straßenausbaumaßnahmen gesammelt“, berichtet Pressesprecherin Kerstin Speder. „Wir rufen alle Mitglieder und Nichtmitglieder auf, die mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht einverstanden sind, sich dieser Aktion anzuschließen.“ Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren werden mehr als 500 Unterschriften von Bürgern benötigt, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Faßberg haben und mindestens 16 Jahre alt sind.

Alle Faßberger, die unterschreiben möchten, haben dazu am heutigen Samstag sowie am Samstag, 24. November, jeweils 10 bis 13 Uhr, bei Familie Müller, Fichtenweg 3, oder am Donnerstag, 22. November, 14 bis 16 Uhr, bei Familie Krenz, Pappelallee 65, die Möglichkeit dazu.

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