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Aus dem Landkreis Briten-Abzug: Landkreis Celle mahnt Fördergelder an
Celler Land Aus dem Landkreis Briten-Abzug: Landkreis Celle mahnt Fördergelder an
20:05 30.07.2014
Von Jürgen Poestges
Bad Fallingbostel

BAD FALLINGBOSTEL. Das Gutachten ist fertig, die Kooperationsvereinbarung ist unterschrieben: In Bad Fallingbostel wurde der Abschlussbericht „KonRek – Konversion und Regionalentwicklung in den Landkreisen Celle und Heidekreis“ vorgelegt. Außerdem vereinbarten die beiden vom Abzug der britischen Streitkräfte betroffenen Landkreise sowie die Städte Bergen und Bad Fallingbostel eine weitere Zusammenarbeit im interkommunalen Bereich. „Es macht wenig Sinn, wenn wir uns jetzt gegenseitig die Fördergelder wegnehmen“, sagte Landrat Klaus Wiswe.

Gerade die Fördergelder wurden aber angemahnt. „Ich habe jetzt genug von den Lippenbekenntnissen aus Richtung der Landesregierung“, sagte Manfred Ostermann, der Landrat des Heidekreises. Und Rainer Prokop, Bürgermeister der Stadt Bergen, sah es ähnlich: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist es an der Landesregierung, uns konkrete Zahlen zu nennen.“

Von der Staatskanzlei in Hannover war Reinhard Schmalz, zuständig für regionale Landesentwicklung und EU-Förderung, in Bad Fallingbostel. Er äußerte Unverständnis. „Ich verstehe nicht, warum jetzt hier von Lippenbekenntnissen gesprochen wird“, sagte er. „Bisher haben wir alle gut zusammen gearbeitet, und das wollen und werden wir auch weiterhin tun.“

Wiswe erklärte, dass es in der Folge noch einige Dinge zu klären gebe. Und das beträfe nicht nur die Landesregierung, sondern auch den Bund. „Bisher war es so, dass Konversion durch die EU nicht gefördert wurde. Und die Bundesregierung hat es bisher immer abgelehnt, dass Kommunen eigene Immobilien unter Wert verkaufen oder gar abreißen.“ Genau dies könne aber nun vor allen Dingen nach dem Abzug der Briten durchaus nötig werden.

Einen weiteren Faktor bildet die Bundeswehr. „Wir wollen den Truppenübungsplatz nicht gefährden, aber wir müssen verbindliche Aussagen bekommen, ob und wenn ja, welche Flächen die Bundeswehr nicht mehr benötigt, um von unserer Seite aus planen zu können.“

Heiko Scholz von der beauftragten Forschungs- und Informationsgesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung (Firu) aus Berlin nannte die drei wesentlichen Punkte, die das Gutachten herausgestellt hat: „Durch den Abzug der Briten ergibt sich in den Kommunen eine Schieflage auf dem Wohnungsmarkt. Da muss ein besonderer Weg gefunden werden, weil es auch eine besondere Situation ist. Außerdem fallen dadurch Konsumenten weg. Schließlich muss geklärt werden, was mit den Liegenschaften geschieht.“

Vereinbart wurde die Einrichtung eines Regional-Managements über drei Jahre. Die Kosten dafür belaufen sich auf 200.000 Euro. 150.000 Euro werden über das Land gefördert, den Rest teilen sich die Kommunen. „Diesen Zeitraum halte ich für gut“, sagte Prokop. „Wir haben dann ein konkretes Datum, zu dem die Dinge auf dem Weg sein müssen. Und danach müssen wir weiter schauen.“ Es sei jetzt vielleicht ein Fünftel des Weges geschafft.