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Aus dem Landkreis "Eine indirekte Stromsteuer"
Celler Land Aus dem Landkreis "Eine indirekte Stromsteuer"
17:48 16.02.2012
Landkreis Celle

Die Gebäude der Kommunen fit für die Zukunft und umweltfreundlicher machen. Das war und ist das Ziel der Klimaschutzgesellschaft, die Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Celle zusammen mit der SVO gegründet haben. Das Energieunternehmen zahlt für solche Arbeiten jedes Jahr 600.000 Euro für Landkreis und Kommunen ohne die Stadt Celle in die Gesellschaft.

Ob Aufwand und Nutzen von energetischen Sanierungen wirklich in einem angemessenen Verhältnis stehen, ist derzeit noch nicht überprüfbar. Gebäude des Landkreises sind noch nicht saniert oder es gibt noch keine Abrechnung über ein vollständiges Jahr, um einen Vergleich zuzulassen. Doch Ärger gibt es wegen der Gesellschaft dennoch.

Denn mit der Änderung der Besitzverhältnisse an der SVO wurde eine kleine Nebenabrede der Kommunen mit dem Landkreis geschlossen. Der Landkreis übernimmt die Anteile der Gemeinden an der Gesellschaft. Statt wie bisher zweckgebundene Mittel für die energetische Sanierung aus der Gesellschaft zu bekommen, gibt es jetzt die gleiche Summe aus Steuermitteln des Landkreises, der dafür die vollen 600.000 Euro für Sanierungen bekommt. Bei den Gemeinden sind die Mittel jetzt aber nicht mehr zweckgebunden, sondern zur freien Verfügung. Es geht immerhin um eine Summe von gut 200.000 Euro pro Jahr.

Der Steuerzahlerbund Niedersachsen/Bremen (BdSt) kritisiert diese Praxis. „Dieses eine Drittel, das ursprünglich eine indirekte Sanierungshilfe war, ist so zu einer indirekten Stromsteuer geworden“, sagt René Quante, Haushaltsreferent des BdSt. Sie helfe Kommunen, die klammen Haushalte aufzubessern. Quante plädiert dafür, solche Abmachungen prinzipiell zu hinterfragen. „Die Praxis ist legal, aber sie ist sicher nicht legitim und auch nicht transparent.“

Kreiskämmerer Michael Cordioli und der Sprecher der Bürgermeister, Jörg Warncke, sehen in der Abmachung nichts falsches. „Es ist lediglich die Verschiebung von Mitteln zwischen öffentlichen Haushalten“, sagt Cordioli. Warncke macht geltend, dass durch die Einzahlung der SVO auch der Gewinn gemindert würde, so dass weniger Steuern für die Kommunen anfallen würden. Auf die Idee, die Strompreise zu senken, um den Gewinn zu mindern, sind die Verantwortlichen offenbar nicht gekommen. Tore Harmening

Von Tore Harmening