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Aus dem Landkreis Kommunen sollen mehr Geld bekommen
Celler Land Aus dem Landkreis Kommunen sollen mehr Geld bekommen
16:58 13.12.2018
Von Christopher Menge
Die Kommunen sollen um insgesamt 7,5 Millionen Euro entlastet werden. Quelle: Daniel Reinhardt
Celle

Um diese Frage drehte sich die Diskussion in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Das Gremium votierte schließlich mehrheitlich für eine Sonderausschüttung von 6,5 Millionen Euro und eine Senkung der Kreisumlage von 0,5 Prozent. Der Kreistag beschließt darüber am kommenden Donnerstag.

Senkung der Kreisumlage gefordert

"Wir wollen weg vom Trend der Sonderausschüttungen und hin zu klaren Finanzierungen über die Kreisumlage", sagte Christian Ehlers (Grüne). Der Antrag seiner Fraktion ging am weitreichendsten, nämlich die Kreisumlage um zwei Punkte auf 48 Prozentpunkte zu senken und dafür auf eine Sonderausschüttung zu verzichten. Dieser Vorstoß wurde aber genauso abgelehnt wie der Antrag der AfD, die eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt gefordert hatte.

"Finanziell bessere Lösung"

"Eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte bedeutet für die Städte und Gemeinden eine Entlastung um 4 Millionen Euro", sagt der Sprecher der Gemeinden im Landkreis, Jörg Warncke. "Bei einer Senkung um 0,5 Punkte und einer Ausschüttung von 6,5 Millionen Euro ergibt sich ein Entlastungseffekt von 7,5 Millionen Euro." Insofern sei die jetzige Beschlussempfehlung des Finanzausschusses finanziell die bessere Lösung. "Dabei ist aber nicht berücksichtigt, dass eine Senkung um 2 Punkte, die auch für die Folgejahre festgeschrieben würde, eine größere Entlastung bedeuten kann", so der Lachendorfer Samtgemeindebürgermeister. Die Kreisumlage könne allerdings immer nur jahresweise beurteilt werden.

Stadt Celle hätte lieber Senkung der Kreisumlage

"Ausschüttungen und Kreisumlage dürfen in der Diskussion nicht vermengt werden", meint Thomas Bertram, Kämmerer der Stadt Celle, der mit Abstand größten Kommune im Landkreis. "Eine Senkung der Kreisumlage kann in den kommenden Haushalten der Stadt Celle – gleich in welcher Höhe – direkt eingeplant werden und die Ergebnisse verbessern." Insoweit würde die Stadt Celle eine Senkung der Kreisumlage grundsätzlich bevorzugen. "Die notwendigen Entscheidungen dazu liegen aber einzig und allein in der Verantwortung des Landkreises, der die Interessen aller Kommunen im Kreisgebiet abzuwägen hat", so Bertram.

Gemeinden hätten gerne mehr Geld

Und hier scheint das letzte Wort noch nicht endgültig gesprochen zu sein. Die SPD-Fraktion enthielt sich im Finanzausschuss und will sich nochmal mit den Kommunen abstimmen. "Es besteht die Auffassung der Gemeinden, dass auch eine Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt für 2019 darstellbar wäre und eine Erhöhung der Ausschüttung aus 2018 auf 7,5 Millionen Euro.

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