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Aus dem Landkreis Geldstrafe für Rheinmetall-Gegner
Celler Land Aus dem Landkreis Geldstrafe für Rheinmetall-Gegner
19:05 20.11.2018
Von Christopher Menge
Hermann Theisen vor dem Amtsgericht Celle. Im Mai 2018 hatte er die Beschäftigten von Rheinmetall in Unterlüß mit Flugblättern dazu aufgerufen, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren. Theisen wurde wegen Anstiftung zu einer Straftat zu 30 Tagessätzen a 60 Euro verurteilt. Quelle: Christopher Menge
Unterlüß

Hermann Theisen kennt sich aus in deutschen Gerichten. Seit 30 Jahren kämpft der 54-Jährige für seine politischen Werte. Immer wieder ist er dabei mit der Justiz in Konflikt geraten. Meistens hat er Recht bekommen. Gestern aber verurteilte ihn die Richterin des Celler Amtsgerichtes zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 60 Euro, also 1800 Euro. Der 54-Jährige habe mit dem Verteilen eines Flugblattes auf und vor dem Betriebsgelände der Firma Rheinmetall in Unterlüß öffentlich zu Straftaten aufgefordert.

Berufung angekündigt

"Das Urteil überrascht mich", sagte Theisen. "Es hätte gute Gründe gegeben, mich freizusprechen." Er will Berufung einlegen. Und auch die Staatsanwältin sei nicht zufrieden gewesen, wie Theisen ergänzte: "Auch sie will Berufung einlegen." Dabei war die Richterin den Ausführungen der Staatsanwältin weitgehend gefolgt, entschied sich aber für eine deutlich geringere Strafe – gefordert waren 80 Tagessätze. "Zu Ihren Gunsten muss berücksichtigt werden, dass Ihr Bundeszentralregister ohne Eintragung ist und politischer Protest im Grundsatz in Ordnung ist", sagte die Richterin.

Meinungsfreiheit hat Grenzen

Mit der Art und Weise habe Theisen aber über das Ziel hinausgeschossen. Die Mitarbeiter von Rheinmetall seien dazu aufgefordert worden, Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren. "Das war im Lichte des Artikels fünf zu bewerten – doch jedes Grundrecht hat Schranken." Das Grundgesetz besagt in diesem Artikel, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

EU-Richtlinie soll Whistleblower schützen

Theisen, der soziale Arbeit studiert hat und heute in einem Krankenhaus mit Menschen arbeitet, die vom Krieg traumatisiert sind, beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Und auf eine neue EU-Richtlinie, die eigentlich schon ins deutsche Recht aufgenommen sein müsste. Diese soll Whistleblower, die Gesetzesverstöße bei Unternehmen und Behörden aufdecken, besser schützen. "Whistleblowing ist ein wichtiges Thema, um Licht ins Dunkel zu bringen", betonte Theisen, der sich selbst verteidigte, da sein Anwalt verhindert war. Das Gericht war seiner Bitte auf Verschiebung der Verhandlung nicht nachgekommen.

Flugblatt sollte Debatte anstoßen

Er habe nicht damit gerechnet, dass sich Mitarbeiter bei ihm melden, aber er wollte durch das Verteilen des Flugblattes am 3. Mai bei Rheinmetall in Unterlüß eine öffentliche Debatte anstoßen. "Und das Thema sollte in die Firma reingetragen werden", so Theisen.

Konkret hatte Theisen dazu aufgerufen, dass die Mitarbeiter die Öffentlichkeit über die firmeninternen Betriebs- und Prozessabläufe ihres Arbeitgebers informieren, woraus „illegale Rüstungsexporte resultieren“ sollen. Außerdem sollte über Hintergründe und Strukturen „bei den in Rede stehenden illegalen Schmiergeldzahlungen“ und über „das Eingebundensein des Managements in die in Rede stehende illegale Rüstungsexportpraxis“ informiert werden.

"Rheinmetall entwaffnen" protestiert

Begleitet wurde die Verhandlung gestern von kleinen Protesten. Am Morgen hatte die Kampagne "Rheinmetall entwaffnen" mit einem Banner vor dem Gerichtsgebäude auf das politische Verfahren aufmerksam gemacht. "80 Prozent der Bevölkerung Deutschlands positionieren sich gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete, dennoch wird anstelle von Rheinmetall ein Friedensaktivist von der Staatsanwaltschaft verfolgt“, so Sprecher Matthias Gerhardt. Über Tochtergesellschaften im Ausland wickele der Konzern Geschäfte mit Krisengebieten ab und umgehe so die deutschen Exporteinschränkungen für Kriegswaffen. Dennoch erhalte der Konzern weiter Rückendeckung von der deutschen Politik.

Vorwürfe zurückgewiesen

Rheinmetall-Pressesprecher Oliver Hoffmann hatte den Vorwurf illegaler Aktivitäten schon bei der ersten Veröffentlichung des Flugblattes in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. „Wir respektieren das Recht zur freien Meinungsäußerung und lassen auch kritische Positionen Andersdenkender gelten“, so Hoffmann. „Wir bitten aber um Fairness und verwahren uns entschieden gegen falsche Behauptungen und unsachliche Stimmungsmache.“

Theisen wird weiterkämpfen. Für seine politischen Werte.

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