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Aus dem Landkreis Haushalte zu Tode reformiert
Celler Land Aus dem Landkreis Haushalte zu Tode reformiert
04:18 08.08.2018
Eine Menge Papier aber keinen Mehrwert produziert die Doppik. Quelle: Tore Harmening
Landkreis Celle

Sie sollte Transparenz bringen. Doch bewirkt hat die neue Buchführung „Doppik“ bei den Celler Kommunen vor allem zwei Dinge: Mehrkosten und Unübersichtlichkeit für 95 Prozent der ehrenamtlichen Politiker. Eingespart wird höchstens Zeit in den Finanzausschüssen. Wo früher in den Sitzungen angeregt von den Ratsmitgliedern über einzelne Haushaltsstellen gestritten wurde, geht es heute schnell: einmal durchblättern, hat noch jemand Fragen zu den langen Zahlenkolonnen? Das war‘s.

Aber wie sollen die ehrenamtlichen Ratsmitglieder das auch ohne eine Ausbildung in doppelter Buchführung können? „Für Menschen, die wirtschaftliches Fachwissen haben, mag das ein gutes System sein, für die meisten ehrenamtlichen Politiker ist es mit der Doppik intransparenter geworden“, sagt Bergens Bürgermeister Rainer Prokop.

Diese Intransparenz ist für die Verwaltungen mit mehr Arbeit verbunden, denn der Werteverzehr einer Kommune muss in den Haushalten viel umfangreicher dokumentiert werden. „Ich muss jeden Mitarbeiter einzeln in Konten buchen, wenn sie Überstunden oder Resturlaub haben. Das ist ein riesiger Aufwand für nichts und wieder nichts“, gibt Faßbergs Kämmerer Roland Eilmes ein Beispiel. Teilweise erscheint die Rechnung auch unlogisch. So muss der Landkreis Celle etwa Zuschüsse wie die 800.000 Euro zum Schlosstheater über Jahre abschreiben. Die Immobilie gehört dem Kreis aber gar nicht und der Zuschuss war einmalig.

Beim Landkreis wurden inzwischen einige Stellen geschaffen, nicht nur in der Kämmerei, sondern auch im Rechnungsprüfungsamt (RPA). Denn das RPA muss sich durch den Zahlenwust der Kommunen arbeiten und kommt nicht nach. Aktuell wird dort noch am Jahr 2008 gearbeitet. Drei volle Haushaltsjahre müssen die Mitarbeiter noch schaffen, um wieder auf den aktuellen Stand zu kommen.

„Reformruine Kommunale Doppik“ heißt angesichts dieser irrsinnig teuren und unnötigen Umstrukturierung ein Blog im Internet. Berthold Ernst, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen, sieht das ähnlich: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Doppik nicht brauchen.“ Es gebe zwar einen kleinen Mehrwert, der sei aber viel zu teuer erkauft. „Zudem verstehen die Politiker nichts mehr, es sei denn man produziert einen Papierwust.“ Genau dieser Aufwand sei ja auch der Grund, warum das Land Niedersachsen, das die Kommunen zur Umstellung gezwungen hat, selbst „nicht daran denkt, dieses System einzuführen“, sagt Ernst.

Frank Rasche, Sprecher des Innenministeriums, umgeht die Frage nach einem Zeitpunkt der Einführung auf Landesebene und berichtet lieber von möglichen Vorzügen: „Von verschiedenen Seiten wird vorgebracht, dass die neue Ergebnisrechnung und die Bilanz leichter lesbar seien als ein kameralistischer Abschluss“, sagt er. Dies dürfte jedoch eher eine Frage des Geschmacks und abhängig von den Kenntnissen der neuen Haushaltswirtschaft sein. Dafür würden Kommunen ja teilweise Fortbildungen anbieten, so der Sprecher.

Faßbergs Bürgermeister Hans-Werner Schlitte hätte eine ganz andere Idee, um wieder für mehr Transparenz zu sorgen. „Aus meiner Sicht ist es falsch, eine Kommune wie ein Unternehmen zu behandeln. Denn wir sind für die kommunale Daseinsvorsorge zuständig“, sagt Schlitte. Daher sein Vorschlag: besser zurück zur Kameralistik.

Von Tore Harmening