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Aus dem Landkreis Höhere Hürden für Großställe vorgesehen
Celler Land Aus dem Landkreis Höhere Hürden für Großställe vorgesehen
18:07 14.02.2012
Von Simon Ziegler
Landkreis Celle

Für gewerbliche Anlagen, für die wegen ihrer Größe eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist, soll dem Entwurf zufolge künftig eigens ein Bebauungsplan erforderlich sein. Eine begünstigende Sonderregelung für landwirtschaftliche Bauten außerhalb des Bebauungsbereichs eines Ortes soll für sie nicht mehr gelten. Ein Sprecher von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bestätigte auf Anfrage am Dienstag: „Unser Ziel ist es, dass die Kommunen die Möglichkeit bekommen sollen, den Bau großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen zu steuern und wo nötig zu begrenzen.“ Geplant sei zudem, den Verlust landwirtschaftlicher Flächen zu begrenzen.

Die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann sprach „von einem Schritt in die richtige Richtung. Über den Bebauungsplan haben Kommunen die Möglichkeit, regelnd einzugreifen“. Für den Kreis Celle werde sich durch das neue Gesetz aber nichts ändern, da Umweltverträglichkeitsprüfungen erst bei Stallgrößen von 85.000 Masthühnern und 3000 Schweinen verlangt werden, so Lühmann gestern. Im Kreis Celle sei bislang nicht ein Stall mit mehr als 85.000 Hühnern beantragt worden, sagte die Sozialdemokratin. Sie forderte, dass Kommunen über das Baurecht oder das Tierschutzrecht die Möglichkeit bekommen müssen, die Zahl von Mastplätzen zu steuern.

Dagegen sagte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte, dass sich die jetzige Regelung für Familienbetriebe im Außenbereich bewährt habe. „Die für industriell-gewerbliche Ansiedlungen vorgesehenen Änderungen bieten den Kommunen vor Ort eine Steuerungsmöglichkeit. Vereinzelten Fehlentwicklungen in der Tierhaltung kann somit besser entgegengetreten werden. Mein Ziel ist es, familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben und der Wertschöpfung im ländlichen Raum Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Dem müssen die Änderungen im Baugesetzbuch gerecht werden“, sagte Otte.

Bei einem Besuch in Celle hatte sich vor zwei Wochen der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann zur Novellierung des Baugesetzbuches geäußert. „Ich bin der Meinung, dass eine Änderung dazu beitragen würde, Interessenkonflikte zu lösen“, hatte Lindemann gesagt.