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Aus dem Landkreis Kommunen können wieder Feuerwehrautos kaufen
Celler Land Aus dem Landkreis Kommunen können wieder Feuerwehrautos kaufen
02:18 09.08.2018
Landkreis Celle

Als das Bundeskartellamt im Februar wegen verbotener Preisabsprachen gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen Euro verhängte, schreckten auch im Celler Raum die Verantwortlichen auf. Sie fragten sich, ob sie zu den Geschädigten gehörten, die in den Jahren 2001 bis 2009 zu viel Geld für die Einsatzfahrzeuge in ihren Gemeinden bezahlt hatten. Rund 4,4 Millionen Euro waren in den neun Jahren im Landkreis für neue Feuerwehrautos geflossen.

Zu den drei im Februar mit Bußgeldern bedachten Herstellern Ziegler, Schlingmann und Rosenbauer hatten sich wegen der Preisabsprache für Fahrzeuge mit Drehleitern im Juli noch Magirus Iveco und Metz als Teil der Rosenbauer-Gruppe gesellt. Iveco Magirus hatte ein Bußgeld von 17,5 Millionen Euro zahlen müssen, Rosenbauer war ungeschoren davon gekommen, weil die Firma das Kartell angezeigt hatte.

Ob betroffene Kommunen mit Schadenersatzzahlungen rechnen können, ist noch offen. „Das Gutachten liegt noch nicht vor“, sagt Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Er geht davon aus, dass erst in drei Monaten feststeht, welcher Schaden den Kommunen durch die Absprachen entstanden ist und wie sie gegebenenfalls entschädigt werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Ziegler GmbH und Co KG im August Insolvenz anmeldete, am 1. November wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit dürften mögliche Einzahlungen in einen Entschädigungsfonds schrumpfen.

Abgeschlossen ist inzwischen die Prüfung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit der Firmen Rosenbauer, Metz, Schlingmann und Magirus Iveco. Im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hatte die Berliner Zertifizierung Bau die Unternehmen unter die Lupe genommen, Unterlagen eingesehen, Mitarbeiter - insbesondere aus dem Führungs- und Vertriebsbereich - befragt und so geprüft, ob die Zusicherung der Zuverlässigkeit durch die Firmen tatsächlich gegeben ist. „Beurteilt wurde die Selbstreinigung der Unternehmen“, sagt Bullerdiek zu dem am 8. Dezember abgeschlossen Verfahren.

Jetzt dürfen die Firmen bei Ausschreibungen wieder bieten. Etwa bei den Ausschreibungen der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft, die die Fahrzeugkäufe kleiner Städte und Gemeinde bündelt, um so günstigere Preise zu erzielen. Bullerdiek geht davon aus, dass sich die Kommunen mit Käufen in den vergangenen Monaten zurückhielten. Beziffern kann er das Volumen des Investitionsstaus nicht. In Eschede hatte kürzlich Verwaltungschef Günter Berg bestätigt, dass sich die Lieferung eines neuen Fahrzeugs, dessen Kauf Ende 2010 beschlossen wurde, bis weit ins nächste Jahr verzögere.

Von Joachim Gries