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Aus dem Landkreis Kreis verabschiedet Haushalt
Celler Land Aus dem Landkreis Kreis verabschiedet Haushalt
05:48 08.08.2018
Landkreis Celle

Eine Haushaltsdebatte mit kleinen Sticheleien lieferten sich gestern die Kreistagsmitglieder vor der Verabschiedung des Zahlenwerkes. Es sieht bei Aufwendungen von rund 237 Millionen Euro im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 5,4 Millionen Euro vor. Zusätzlich gibt es eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte und die Hälfte möglicher Überschüsse des Kreises wird an die Kommunen verteilt. Die Regelung gilt bis 2015.

Bei der Debatte wurde nicht nur an die Parteien, sondern auch an die Stadt Celle ausgeteilt. „Manche Kommunen leisten sich Dinge, die ich mir nicht mal trauen würde vorzuschlagen“, sagte Landrat Klaus Wiswe. Er meine damit zum Beispiel die flächendeckende Ganztagsgrundschule und beitragsfreie Kindergartenjahre.

Der Landkreis stehe bei den Investitionskrediten schlecht dar und sollten sich „die Überschüsse ergeben, müssen wir unbedingt mit Sparen beginnen“. Die Kreisumlagensenkung trage er angesichts eines Minus´ im Haushalt nur unter Schmerzen mit, aber es verhindere die jährliche quälende Diskussion.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schmidt lobte die Kreisumlagensenkung noch einmal als „fairen Lastenausgleich“ zwischen Landkreis und den Mitgliedskommunen. Er verteilte in seiner Rede an WG und CDU noch einmal kleine Spitzen. So meinte er mit Blick auf widerstreitende Äußerungen der WG im Finanzausschuss zur Frage, wessen Idee der Kompromiss war: „Ich weiß nicht, ob Herr Hoppenstedt und Herr Kaiser sich inzwischen geeinigt haben, ob es ihre Idee war, ob sie zustimmen oder doch nicht. Uns ist es gleich. Für die SPD ist es ganz einfach: Wir haben uns zu 100 Prozent durchgesetzt. Punkt.“ Man habe die Lösung in kleiner Runde durchgebracht, auch wenn es manchmal kleiner gewesen sei, als es der Mehrheitsgruppe vielleicht lieb war.

Mit diesen Äußerungen handelte sich Schmidt einigen Ärger ein. „Man wird kein besserer Demokrat, in dem man schnodderige Bemerkungen über die Entscheidungen anderer macht“, sagte Ulrich Kaiser (WG). Die Aussagen im Ausschuss seien zudem nicht verwirrend gewesen, Schmidt habe sie nur nicht verstanden. Man habe in einer schwierigen Lage versucht, im Spagat eine Lösung hinzubekommen. Torsten Harms (CDU) merkte an, dass „es sich bei einem Kompromiss nicht schickt, wenn man auf die anderen einschlägt.“ Zu der Aussage, dass sich die SPD hundertprozentig durchgesetzt habe, falle ihm angesichts von 17 Kreistagsmitgliedern der SPD nur folgendes Gedicht ein: „Wenn einer, der mit Mühe kaum, geklettert ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der.“

Deutlich wurde in der Debatte, dass es enorme Risiken gibt, die mögliche Überschüsse in den kommenden Jahren im Kreishaushalt gefährden. So werden Kosten entstehen durch den Abzug der britischen Streitkräfte, den öffentlichen Nahverkehr und die Schulstrukturreform. Die SPD forderte auch ein vernünftiges Gesundheitsmanagement für den Landkreis, um dort letztlich einen immer weiteren Anstieg des Personals zu verhindern. „Der Krankenstand ist höher als in der Privatwirtschaft“, sagte Schmidt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Müller hielt es angesichts des Abzuges der Briten für unbedingt notwendig, dass „die Ostumgehung weitergebaut wird, um den Norden besser zu erschließen. Mit Tourismus allein ist der Abzug nicht zu machen“, sagte Müller.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Jutta Krumbach sah die Risiken im Haushalt nicht abgebildet. Ihre Partei lehnte ihn deshalb ab. Auch die Grünen stimmten dagegen. „Uns fehlt ein Gesamtkonzept, das nachhaltig ist und sich ökologisch und sozial ausrichtet“, begründete Heiko Wundram die Ablehnung. So habe der Kreis zum Beispiel eine Chance vertan, Vorbild zu sein, als er Ökostrom für die Gebäude ablehnte.

Von Tore Harmening